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Heute (Mittwoch, 12. Dezember 2018), stimmte das Europaparlament mit großer Mehrheit für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Economic Partnership Agreement, EPA). Der für Asien zuständige FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt aus Chemnitz begrüßt die Abstimmung als Meilenstein der europäisch-japanischen Handelsbeziehungen:

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen. Damit soll der Digitalpakt für Investitionen in digitale Infrastruktur und moderne Lehre an Deutschlands Schulen auf den Weg gebracht werden. Einige Bundesländer, darunter Sachsen, wollen die Grundgesetzänderung nun im Bundesrat stoppen. Das kritisiert der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt /FDP) scharf und fordert Ministerpräsident Kretschmer auf, die sächsische Blockadehaltung aufzugeben.

Gemeinsam treiben Abgeordnete der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) voran.

Am 16. November 2018 hat ein Ausschuss der UN-Vollversammlung neun Resolutionen, die Israel einseitig kritisieren, verabschiedet. Damit setzt sich einmal mehr ein seit langem bekanntes Problem innerhalb der Vereinten Nationen fort: die völlig überproportionale Verurteilung Israels ohne zugleich andere Akteure des Nahostkonfliktes zu verurteilen. Deutschland stimmte wie so häufig auch diesmal u. a. mit Ländern wie Saudi-Arabien und Iran für acht der anti-israelischen Resolutionen und enthielt sich bei einer weiteren. Der Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt kritisiert dieses Verhalten und hat daher in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 28. November 2018 nochmals Nachfragen zum deutschen Abstimmungsverhalten an die Bundesregierung gerichtet.

Die Fraktion der Freien Demokraten sieht es als großes Problem, dass Deutschland bei den Vereinten Nationen regelmäßig für eine große Anzahl einseitig antiisraelischer Resolutionen stimmt. Daher haben mein Kollege Bijan Djir-Sarai und ich den Außenminister bei der Debatte am 21. November 2018 im Deutschen Bundestag zur Rede gestellt. Unser Nachhaken in der Sache wurde auch international beachtet. Die Jerusalem Post zeichnet die Debatte im Bundestag ausführlich nach:

Am vergangenen Freitag hat ein Ausschuss der UN-Vollversammlung neun Resolutionen, die Israel einseitig kritisieren, verabschiedet. Deutschland stimmte u. a. mit Ländern wie Saudi-Arabien und Iran für acht Resolutionen und enthielt sich bei einer weiteren. Der FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt kritisiert das Abstimmungsverhalten und fordert eine Debatte über Deutschlands künftiges Vorgehen bei Resolutionen der Vereinten Nationen, die sich einseitig gegen Israel richten.

Weil er die Fragen meines Kollegen Bijan Djir-Sarai zum Abstimmungsverhalten Deutschlands gegen Israel bei der UNO nicht beantwortet hat, habe ich bei Außenminister Heiko Maas nachgefragt.

Der Wochenendspiegel hat Politiker der verschiedenen Parteien nach ihrer Meinung zum viel diskutierten Migrationspakt der Vereinten Nationen gefragt. 

Am vergangenen Wochenende schaltete die AfD in Sachsen eine Zeitungsanzeige, die vor falschen Behauptungen und bewusst verzerrenden Verkürzungen zum Global Compact for Migration nur so strotzt. Darin fordert sie zum Unterzeichnen einer Petition auf, die nicht minder auf schieren Unwahrheiten basiert. Nur drei davon möchte ich exemplarisch herausnehmen und entkräften.

Am heutigen Donnerstag endet der ASEAN-Gipfel in Singapur. Während bei dem bedeutendsten Treffen der südostasiatischen Länder Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang auftraten, blieb US-Präsident Donald Trump dem Gipfel fern und unterstreicht damit einmal mehr den Rückzug der USA aus der Region. Vor diesem Hintergrund fordert der für Asien zuständige Außenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Müller-Rosentritt, eine aktivere Rolle Deutschlands und Europas in Asien.