Heute beschloss der Deutsche Bundestag, die sogenannten „Maghreb-Staaten“ Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Nur die Fraktionen von Grünen und Linken stimmen dagegen. Obwohl das individuelle Recht auf Asyl auch mit dieser Einstufung erhaltenen bliebe und somit individuell Verfolgte auch weiterhin Schutz erhielten, verwehren sich Grüne und Linke einer besseren Organisation der Migration und schnelleren Abschiebungen illegaler Migranten, die nachweislich keinen Anspruch auf Asyl haben. Während sich eine große Mehrheit im Bundestag für die Einstufung der vier Länder als sichere Herkunftsstaaten ausspricht, blockieren die Grünen und Linken in den Landesregierungen diese Entscheidung voraussichtlich erneut im Bundesrat. Die Wählerinnen und Wähler werden das sicher auch bis zur Landtagswahl in Sachsen im September nicht vergessen.
FDP Fraktion Bundestag
Der Bundestag hat gerade beschlossen, die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das ist längst überfällig, aber die Grünen blockieren im Bundesrat und wurden bisher von der Union aus wahlkampftaktischen Gründen geschont. Dabei ist die Einstufung notwendig, um Asylverfahren beschleunigen und Behörden entlasten zu können. Jetzt sind die Länder im Bundesrat gefordert!
