Eine neue Generation Deutschland

Für ein modernes Sachsen im Bundestag

Die Situation in Myanmar verschärft sich zunehmend. Deshalb habe ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen, dem entwicklungspolitischen Sprecher unserer Fraktion, Dr. Christoph Hoffmann, einen Offenen Brief formuliert, in dem wir fordern, dass die Bundesregierung jetzt auf eine klare Positionierung hinwirkt. Die Zivilregierung muss wieder eingesetzt und die unrechtmäßig Inhaftierten freigelassen werden.

In der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft ist Deutschlands Stimme von besonderem Gewicht. Im Nahostkonflikt sollte die Bundesregierung das nutzen, um die palästinensische Seite zurück an den Verhandlungstisch zu holen.

Auf seiner Website präsentiert das deutsche Außenministerium grundlegende Länderinformationen zu den Staaten der Welt, darunter auch zu Taiwan (offizieller Name: Republik China). Anders als bei anderen Staaten fehlt hier jedoch die Nationalflagge, stattdessen prangt dort ein weißes Feld.

Im Juni habe ich mir bei liberalen Bürgermeistern einen Überblick über die Situation der sächsischen Kommunen in Zeiten von Corona verschafft.

In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit, das bedeutet allerdings nicht, dass offizielle Stellen bzw. Ministerien die Positionen wie sie auch Achille Mbembe äußert, noch befördern sollten. Doch jede Debatte hat auch Gutes, wenn sie sachlich geführt wird. Und so könnte uns diese Debatte dazu bringen, dass Antisemitismus in seiner Ganzheit verstanden wird.

Taiwan zeigt ein vorbildliches Krisenmanagement. Ein Ausschluss des kleinen Inselstaates aus dem Informationsfluss der WHO ist daher mehr als fragwürdig. Wir brauchen internationale Vernetzung, um diese Krise schnellstmöglich in den Griff zu bekommen. Nationale Alleingänge und ideologische Scheuklappen sind hier fehl am Platz.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise führen zu verschiedenen Hilfsnotwendigkeiten bei Unternehmen von klein bis groß. In meinem Guide sind die aktuell möglichen Hilfsangebote der Bundesregierung für euch erklärt. Wie beantragst du Kurzarbeitergeld? Kurzfristige Kredite? Was kannst du als Selbstständiger tun? Gern stelle ich diese Information als Service zur Verfügung, damit Unternehmen, Unternehmer und Selbstständige die derzeitige Situation bestmöglich überstehen.

Antisemitismus, wie Judenhass auch genannt wird, nimmt bei uns wieder dramatisch zu. „Jude“ ist 75 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus wieder zu einem Schimpfwort geworden, insbesondere auch auf Schulhöfen. Warum engagiert sich ein Bundestagsabgeordneter so sehr gegen Antisemitismus? Wo sind die drängendsten Probleme? Welche Maßnahmen müssen in der Außenpolitik ergriffen werden? Diese Fragen und weitere Fragen beantwortet Frank Müller-Rosentritt im Interview für #ClapforCrap der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Deutschland und Europa stehen außenpolitisch vor strategischen Herausforderungen und zugleich gro- ßen Chancen. Während das transatlantische Bündnis nachhaltige Blessuren erlitten hat, lohnt es sich – neben einem deutlichen Bekenntnis zu diesem – allemal, viel intensiver die Zukunftsregion Nummer eins unserer Welt zu betrachten. Dem geht die Entwicklung eines deutlich differenzierteren Blicks auf diese Region voraus.