Eine neue Generation Deutschland

Für ein modernes Sachsen im Bundestag

Deutschland lässt sich von China strenge Regeln für den Umgang mit Taiwan diktieren. Nach der Präsidentschaftswahl, traute sich die Bundesregierung nicht einmal der neuen und alten Präsidentin zu gratulieren. Glückwünsche zur Revolution an das Mullah-Regime im Iran waren dagegen kein Problem. Hier braucht es eine Trendwende. Mehr noch als warme Worte brauchen unsere Verbündeten im Geiste sichtbare, konkrete Zeichen.

Nur noch vier von zehn Bundesbürgern haben eine positive Meinung von den USA. Dabei handelt es sich um Deutschlands wichtigsten Partner in der Welt. Wie konnte das passieren? Eine der Ursachen ist die Politik der grossen Koalition. Union und SPD müssen sich die Frage gefallen lassen, welche Werte es eigentlich sind, die ihre angeblich «wertegeleitete» Aussenpolitik führen.

Heute stimmt der Deutsche Bundestag über das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Organspendegesetz ab. Die von Spahn bevorzugte Widerspruchslösung würde jede Bürgerin und jeden Bürger automatisch zum Organspender machen, die oder der sich nicht offen dagegen äußert. Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt und Vorsitzende der FDP-Sachsen, erläutert, warum er am Donnerstag gegen den Spahn-Plan und für die so genannte Zustimmungslösung stimmen wird.

Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen internationalen Terrorismus und Antisemitismus. Der Bundestag stimmte heute mit einer Mehrheit für ein Betätigungsverbot der Hisbollah und für das Anstoßen einer europäischen Diskussion. Das Betätigungsverbot ermögliche es nun, insbesondere gegen die Kennzeichnung der Organisation vorzugehen.

Das 28. Deutsch-Japanische Forum hat in diesem Jahr in Tokyo stattgefunden. Frank Müller-Rosentritt war als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages für die Fraktion der Freien Demokraten auch dieses Mal wieder dabei.

Deutschland muss als einer der wichtigsten Geldgeber von UNRWA endlich notwendige Veränderungen in Gang bringen. Für diejenigen einzuspringen, die wegen der Verfehlungen aus der Unterstützung aussteigen, ohne Forderungen aufzustellen, sendet vollkommen falsche Signale aus. Wer aber glaubt, dass das Auswärtige Amt hier einen Korrekturbedarf sieht, wird durch das Handeln unseres Außenministers eines Besseren belehrt.

Mit der Freien Presse Chemnitz sprach Frank Müller-Rosentritt über seine Wahl zum FDP-Landeschef in Sachsen, seine Vorstellungen für den Landesverband der Freien Demokraten sowie den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland.

Das Magazin der Spiegel hat über eine an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition berichtet, welche die Aufnahme regulärer diplomatischer Beziehungen Deutschlands zu Taiwan einfordert. Ein solcher Schritt würde das Ende der so genannten Ein-China-Politik bedeuten, die andererseits in der Bundesregierung und außenpolitischen Kreisen von einer breiten, politischen Mehrheit getragen wird. In einem Statement bezieht Frank Müller-Rosentritt Stellung zum Thema.

Heiko Maas muss endlich handeln. Seine bisherige Bilanz ist geradezu kläglich. Das Umgarnen autoritärer und totalitärer Regime bei gleichzeitig oft völlig unverhältnismäßiger Fundamentalkritik an befreundeten Demokratien, mit denen Deutschland sich eigentlich weltweit gemeinsam für Freiheit und Konfliktlösungen einsetzen müsste, lässt erheblich am Kompass und am konstruktiven Gestaltungswillen der Maas’schen Nahostpolitik zweifeln.