Eine neue Generation Deutschland

Im Juni habe ich mir bei liberalen Bürgermeistern einen Überblick über die Situation der sächsischen Kommunen in Zeiten von Corona verschafft.

In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit, das bedeutet allerdings nicht, dass offizielle Stellen bzw. Ministerien die Positionen wie sie auch Achille Mbembe äußert, noch befördern sollten. Doch jede Debatte hat auch Gutes, wenn sie sachlich geführt wird. Und so könnte uns diese Debatte dazu bringen, dass Antisemitismus in seiner Ganzheit verstanden wird.

Taiwan zeigt ein vorbildliches Krisenmanagement. Ein Ausschluss des kleinen Inselstaates aus dem Informationsfluss der WHO ist daher mehr als fragwürdig. Wir brauchen internationale Vernetzung, um diese Krise schnellstmöglich in den Griff zu bekommen. Nationale Alleingänge und ideologische Scheuklappen sind hier fehl am Platz.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise führen zu verschiedenen Hilfsnotwendigkeiten bei Unternehmen von klein bis groß. In meinem Guide sind die aktuell möglichen Hilfsangebote der Bundesregierung für euch erklärt. Wie beantragst du Kurzarbeitergeld? Kurzfristige Kredite? Was kannst du als Selbstständiger tun? Gern stelle ich diese Information als Service zur Verfügung, damit Unternehmen, Unternehmer und Selbstständige die derzeitige Situation bestmöglich überstehen.

Antisemitismus, wie Judenhass auch genannt wird, nimmt bei uns wieder dramatisch zu. „Jude“ ist 75 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus wieder zu einem Schimpfwort geworden, insbesondere auch auf Schulhöfen. Warum engagiert sich ein Bundestagsabgeordneter so sehr gegen Antisemitismus? Wo sind die drängendsten Probleme? Welche Maßnahmen müssen in der Außenpolitik ergriffen werden? Diese Fragen und weitere Fragen beantwortet Frank Müller-Rosentritt im Interview für #ClapforCrap der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Deutschland und Europa stehen außenpolitisch vor strategischen Herausforderungen und zugleich gro- ßen Chancen. Während das transatlantische Bündnis nachhaltige Blessuren erlitten hat, lohnt es sich – neben einem deutlichen Bekenntnis zu diesem – allemal, viel intensiver die Zukunftsregion Nummer eins unserer Welt zu betrachten. Dem geht die Entwicklung eines deutlich differenzierteren Blicks auf diese Region voraus.

Deutschland lässt sich von China strenge Regeln für den Umgang mit Taiwan diktieren. Nach der Präsidentschaftswahl, traute sich die Bundesregierung nicht einmal der neuen und alten Präsidentin zu gratulieren. Glückwünsche zur Revolution an das Mullah-Regime im Iran waren dagegen kein Problem. Hier braucht es eine Trendwende. Mehr noch als warme Worte brauchen unsere Verbündeten im Geiste sichtbare, konkrete Zeichen.

Nur noch vier von zehn Bundesbürgern haben eine positive Meinung von den USA. Dabei handelt es sich um Deutschlands wichtigsten Partner in der Welt. Wie konnte das passieren? Eine der Ursachen ist die Politik der grossen Koalition. Union und SPD müssen sich die Frage gefallen lassen, welche Werte es eigentlich sind, die ihre angeblich «wertegeleitete» Aussenpolitik führen.

Heute stimmt der Deutsche Bundestag über das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Organspendegesetz ab. Die von Spahn bevorzugte Widerspruchslösung würde jede Bürgerin und jeden Bürger automatisch zum Organspender machen, die oder der sich nicht offen dagegen äußert. Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt und Vorsitzende der FDP-Sachsen, erläutert, warum er am Donnerstag gegen den Spahn-Plan und für die so genannte Zustimmungslösung stimmen wird.