Parlamentswahl am Sonntag ist Chance und Bewährungsprobe für Thailand In Thailand wird morgen erstmals seit der Machtübernahme des Militärs im Jahr 2014 ein neues Parlament gewählt. Der Termin für eine Wahl wurde zuvor mehrfach verschoben. Es ist zu begrüßen, dass die Thailänderinnen und Thailänder nach langer Zeit nun die Möglichkeit bekommen, über die politischen Verhältnisse in ihrem Land wieder mitzubestimmen. Die Einschätzungen von Beobachtern im Vorfeld der Wahl stimmen andererseits nachdenklich. So wird kritisiert, dass der Wahlkampf eingeschränkt wurde, da die Parteien sich erst im Dezember 2018 registrieren und mit dem Wahlkampf beginnen konnten. Außerdem hat die sich die Militärregierung durch die neue Verfassung aus dem vergangenen Jahr einen automatischen Vorsprung in der Nationalversammlung aus Repräsentantenhaus und Senat gesichert. Viele Thais befürchten zudem Wahlmanipulation, da sich die so genannte Wahlkommission offen die Militärpartei an der Spitze wünscht. Im neu geordneten politischen System hat das Militär, selbst bei einer Wahlniederlage, viele Möglichkeiten, die demokratische Willensbildung zu verhindern. Die Thailänder wollen aber ganz offenbar die Rückkehr zur Demokratie. Deshalb kann der Appell nur lauten: Dieser Wunsch des Volkes muss gehört werden! Der Wahlgang am Sonntag ist für einen unserer wichtigsten Partner in Südostasien Chance und Bewährungsprobe zugleich.
Spannend, wie hier die EU die Führung übernimmt. Nachdem in London offenbar keine klare Strategie vorhanden ist, greift die EU jetzt durch. Der 22. Mai erscheint als sinnvollster Brexit-Termin, wenn man einen harten Brexit verhindern will. Ich würde mir wünschen Großbritannien in der EU zu halten, allerdings nicht um jeden Preis. 🇪🇺 ❤️ 🇬🇧 https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/eu-gipfel-brexit-austrittstermin-verschiebung-theresa-may-bruessel
