Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung verschärft die Krise der Diplomatie. Das schadet der deutschen Außenpolitik enorm. Das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werden ihren wichtigen Aufgaben gemäß im Haushaltsentwurf der Bundesregierung angemessen ausgestattet. Derweil bleibt das Auswärtiges Amt auf der Strecke. Gerade in Zeiten, in denen Deutschland in der internationalen Politik mehr Verantwortung übernehmen muss, steckt der diplomatische Dienst in der Krise. Es fehlen Mittel für Personal, Sicherheit der Auslandsvertretungen und für die Modernisierung der veralteten IT im Auswärtigen Dienst. Das ist inakzeptabel, denn es ist unverzichtbar, die Diplomatie gerade jetzt zu stärken. Insbesondere wird durch den Haushaltsentwurf der Bundesregierung auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, ein integraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik, erheblich geschwächt. Außenminister Heiko Maas gibt sich als einziger Bundesminister mit dem Minus in seinem Haushalt zufrieden und scheint sich der dramatischen Situation in keiner Weise bewusst zu sein. Die Fraktion der Freien Demokraten verlangt nicht einfach zusätzliche Mittel nach dem Motto "viel hilft viel". Wir fordern vielmehr einen vernetzten Ansatz, der Instrumente der Außenpolitik, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik effektiv zusammen denkt. Das haben Michael Link und Bijan Djir-Sarai in der Debatte zum Haushalt heute deutlich gemacht . Die FDP will erreichen, dass Deutschland langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit (Außen, Entwicklung und Verteidigung) investiert. Mehr dazu unter https://www.fdp.de/forderung/drei-prozent-der-wirtschaftskraft-fuer-internationale-sicherheit
