Frank Müller-Rosentritt

Eine neue Generation Deutschland

Für ein modernes Sachsen im Bundestag

Konkrete Schritte zum Deutsch-Israelischen Jugendwerk schnell umsetzen! 🇮🇱🇩🇪 Nachdem wir im Bundestag bereits zu Jahresbeginn zwei Anträge verabschiedet haben, in denen wir den Ausbau des deutsch-israelischen Jugendaustauschs zu einem Jugendwerk fordern, gab es im Oktober einen positiven Schritt zu vermelden. Bei den Regierungskonsultationen im Oktober einigten sich Deutschland und Israel darauf, dass das Jugendwerk kommen soll. Ein wichtiges Signal, jedoch wurde darüber hinaus nichts bekannt. Daher habe ich bei derBundesregierung, genauer beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, in dieser Woche bei der Fragestunde im Plenum nachgehakt und gefragt: "Welcher Zeitplan wurde bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im Oktober mit der israelischen Regierung für den Aufbau des angekündigten deutsch-israelischen Jugendwerks vereinbart und auf welche konkreten Zwischenschritte haben sich beide Regierungen geeinigt?" Dass nach Aussage der Bundesregierung derzeit eine Ressortvereinbarung vorbereitet wird, stimmt mich durchaus hoffnungsvoll. Die nächsten konkreten Schritte müssen nun schnell folgen, damit das Deutsch-Israelische Jugendwerk endlich Realität wird! In Zeiten von zunehmendem Antisemitismus und vor dem Hintergrund besorgniserregender Konflikte in der Welt, sind Austausch und gegenseitiges Kennenlernen von unschätzbarem Wert für Frieden und Verständnis. Ich werde weiter am Thema dranbleiben, damit der Austauschs zwischen Israelis und Deutschen so bald wie möglich durch ein bilaterales Jugendwerk gestärkt wird.

In den vergangenen Tagen und Wochen haben mich zahlreiche Anfragen zum "Global Compact for Migration" der Vereinten Nationen erreicht. Über den Pakt sind zudem viele irreführende Informationen verbreitet worden, zu denen die Freien Demokraten in dieser Woche im Deutschen Bundestag klar Stellung bezogen haben - mit einem starken Antrag und einer hervorragenden Rede von Joachim Stamp​. Um Euch einen Überblick darüber zu geben, wie die Fraktion der Freien Demokraten​ zum Global Compact steht, habe ich Euch auf meiner Website folgende Infoseite mit weiterführenden Informationen zusammengestellt: http://bit.ly/2Qsl2X7 Die Freien Demokraten stehen für ein funktionierendes Management von Einwanderung und die Steuerung von Migration. Dabei hilft der in der Öffentlichkeit derzeit viel diskutierte "Global Compact for Migration" der Vereinten Nationen unserer Meinung nach sehr viel mehr als er schaden könnte. Das Ziel des „Global Compact for Migration“ ist die weltweite Reduzierung illegaler Migration und die Kontrolle legaler Migration. Diese Absicht halten wir für unterstützenswert. Denn wenn wir das Thema global angehen, wird der Migrationsdruck auf Westeuropa, und gerade auf Deutschland reduziert. Behauptungen, wonach der Pakt die Souveränität von Nationalstaaten, die Pressefreiheit oder die Abgrenzung zwischen legaler und illegaler Migration einschränke, stimmen nicht. Die im Pakt geforderten Maßnahmen richten sich insbesondere an Länder außerhalb Europas. In Deutschland werden sie allesamt bereits umgesetzt (mehr dazu auf meiner Infoseite). Nichtsdestotrotz bedarf es aus Sicht der Freien Demokraten eines nationalen Einwanderungsgesetzes, welches wir seit langem fordern und das mit klaren Regeln die Bedingungen für Asyl, Flucht und Arbeitsmigration regelt. Unseren Antrag zu Migrationspakt und Einwanderungsgesetz findet Ihr unter http://bit.ly/2Qw5jGm.

Die Shoa brachte 6 Millionen jüdischen Mitbürgern den Tod. Dem voraus ging eine ständige Diffamierung und Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden allein wegen Ihrer Religionszugehörigkeit. Der von einer Partei geschürte Hass und die gezielte Spaltung der Gesellschaft durch aggressive Agitation führte heute vor 80 Jahren zu tausendfachen Anschlägen auf jüdische Geschäfte, Synagogen und jüdisches Leben allgemein. Auch in meiner Heimatstadt Chemnitz wurde die Alte Synagoge am Stephansplatz angezündet und vollständig zerstört. Durch die Tatsache, dass sich in der mehrheitlichen Bevölkerung kein Protest gegen die Angriffe in der Reichspogromnacht regte, fühlte sich das Naziregime darin gestärkt, die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte zu begehen. Dies sollte jedem Bürger in Deutschland Auftrag genug sein, sich stets aktiv gegen jegliche Form von Antisemitismus, Rassismus und Diffamierung Andersdenkender auszusprechen. Auch wenn Aufstehen im Alltag manchmal viel Überwindung kostet. Deshalb habe ich heute am Gedenken an den 9. November 1938 in der Synagoge Rykestraße in Berlin teilgenommen. Als Mitglied der Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) freut es mich in einem ganz besonderen Maße, dass es heute in Chemnitz und in Deutschland insgesamt wieder ein lebendiges jüdisches Leben gibt.