Pressemitteilung: „Nein zu Steuererhöhungen ist genau jetzt eine liberale Pflicht“

Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Bankenpolitik im Finanzausschuss Frank Müller-Rosentritt hat sich entsetzt über neuerliche Bestrebungen seitens der SPD gezeigt, Steuererhöhungen nicht länger auszuschließen:

„Für die Eskens und Kühnerts dieser Koalition noch einmal zum Mitschreiben: mit der FDP wird es weder Steuererhöhungen noch die Abkehr von der Schuldenbremse geben. Die Entlastung der Bürger und die Stabilität der Wirtschaft haben für uns klar Priorität.“

Steuererhöhungen seien niemals Priorität für eine liberale Partei, so Müller-Rosentritt. Es gelte, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Eigenverantwortung zu überlassen, und nicht alles über den Staat zu regulieren. Müller-Rosentritt: “Angesichts der Post-Covid-Belastungen für die Wirtschaft sowie den enormen Preissteigerungen für Bürger und Unternehmen bezüglich des Energie-Krieges Putins gegen Westeuropa wären Steuererhöhungen zusätzlich Gift für die Konjunktur.“

Jede Umverteilung seitens des Staates müsse mehr als einmal hinterfragt werden. “Und da wir offensichtlich das Korrektiv in dieser Ausgaben-Erhöhungs-Koalition sind, werden wir auch darauf achten, dass die eisern vom Bundesfinanzminister gehaltene Schuldenbremse gewahrt bleibt. Es gibt mit uns kein Aufweichen der Staatsfinanzen. Auch nicht in diesen herausfordernden Zeiten“, so Müller-Rosentritt weiter.