Statement von Frank Müller-Rosentritt zum vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
Der Entwurf zur Novelle des GEG bedarf einer akribischen Nacharbeitung im Parlament, damit Mieten und Eigentum bezahlbar bleiben und Menschen nicht durch unerfüllbare Anforderungen um ihr Lebenswerk gebracht werden. Besonders in meinem Heimatbundesland Sachsen, in dem in den vergangenen 30 Jahren beeindruckend viel Positives bei der Sanierung der Gebäudesubstanz erreicht wurde, stößt der Vorschlag auf großes Unverständnis. Und das zu Recht! Haben doch die Menschen die völlig marode Bausubstanz komplett saniert und dadurch mehr für den Klimaschutz getan als viele andere. Wir dürfen die Menschen nicht überfordern! Wir wollen Menschen Lust auf Eigentum machen. Mit diesem Entwurf jedoch wird genau das Gegenteil erreicht. Und das, obwohl die Freien Demokraten im Vergleich zum ersten irren Vorschlag aus dem von den Grünen geführten Wirtschaftsministerium bereits eine ganze Menge ändern konnten. Das Gesetz muss sich an den realen Gegebenheiten orientieren und nicht an ideologischen Fantasien einiger Weniger. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments!
