Frank Müller-Rosentritt zum UN-Migrationspakt

Der Wochenendspiegel hat Politiker der verschiedenen Parteien nach ihrer Meinung zum viel diskutierten Migrationspakt der Vereinten Nationen gefragt. Ich habe hierzu folgende Stellungnahmen abgegeben:

“Ebenso wie die FDP-Bundestagsfraktion befürworte ich den Migrationspakt, da er- anders als von einigen politischen Mitbewerbern behauptet- helfen wird, Zuwanderung zu steuern. Es wurden Ziele definiert, die eine geregelte Migration nach einheitlichen Standards weltweit ermöglichen. Ich halte nichts davon, so zu tun, als ob man die mittlerweile weltweiten Wanderungsbewegungen einfach ignorieren könnte. Das ist leider in der Vergangenheit, auch von deutscher Seite, viel zu lange der Fall gewesen. Klar ist für mich aber auch: Das von der FDP seit über 20 Jahren geforderte, längst überfällige Einwanderungsgesetz fehlt weiterhin und muss von der Bundesregierung zeitnah mit der Unterzeichnung des Paktes in Marrakesch endlich vorgelegt werden.

Der Pakt dient als Grundlage für eine Diskussion für künftige Regelungen und als Anleitung für die Gesetzgeber der Staaten der Welt. Diese Weltgemeinschaft ruft der Compact auf, für Migranten die Menschenrechte zu stärken und Ihnen die Integration in die Gesellschaft zu erleichtern. Die Bekämpfung von Migrationsgründen wie Unterdrückung oder Klimawandel ist einer der zentralen Grundgedanken des Paktes. Es ist wichtig festzuhalten, dass Deutschland die Anforderungen der Vereinbarung schon heute zu nahezu 100 Prozent erfüllt. Oder anders formuliert: Mit dem Migrationspakt wird absolut nichts festgeschrieben, was hierzulande nicht bereits Standard wäre. Wenn das bei allen rund 190 Staaten so, würde es für Deutschland sogar Entlastung bei der Zuwanderung geben. Das macht also die Umsetzung umso wichtiger. Im Übrigen hat der österreichische Bundeskanzler Kurz, der jetzt von bestimmter Seite immer als schillerndes Beispiel gegen den Migrationspakt dargestellt wird, diesen mit verhandelt. Dass Österreich das Papier bei der UN-Konferenz nun nicht zeichnen möchte ist zu respektieren, aber wohl eher Kurz rechts gerichtetem Regierungspartner, als einem Sinneswandel des Kanzlers geschuldet.

Ich habe kürzlich eine Anzeige der AfD zum Migrationspakt gesehen, die “Fake-News” pur war. Das muss ich in der Deutlichkeit sagen. So enthält der UN-Migrationspakt definitiv keine Aufnahmezusagen für Millionen Menschen, außerdem wird die Souveränität der einzelnen Staaten bekräftigt und nicht eingeschränkt. Das steht in den Zielen 7, 15 b und c des Paktes. Der Pakt ist weder rechtlich verbindlich, noch kann aus einer Zustimmung ein Gewohnheitsrecht abgeleitet werden. Anders gesagt: Deutschland kann zu nichts gezwungen werden. Ebenso wird durch den Pakt kein Menschenrecht auf Migration begründet, sondern es geht darum, dass Migranten wie wir alle Menschenrechte haben. Nur, dass das nicht überall auf der Welt eine Selbstverständlichkeit ist. Es geht auch darum, Schleuser und den Menschenhandel weltweit besser zu bekämpfen. Wichtig ist auch zu betonen, dass anders, als von der AfD oft behauptet, auch künftig selbstverständlich zwischen legaler und illegaler Zuwanderung unterschieden wird. Ebenso wenig wird es einen Aufnahmezwang für Menschen geben, die sich auf Nachteile aufgrund von Klimaveränderungen berufen. Es stimmt auch in keiner Weise, dass mit der Vereinbarung in Deutschland die Pressefreiheit in irgendeiner Weise eingeschränkt würde.”

Die Stellungnahmen der anderen Bundestagsabgeordneten aus der Region finden Sie auf der Website des Wochenendspiegel.