Frank Müller-Rosentritt

PM: Deutschlands Unterstützung für Anti-Israel-Resolutionen der UN

22.11.2018

BERLIN. Am vergangenen Freitag hat ein Ausschuss der UN-Vollversammlung neun Resolutionen, die Israel einseitig kritisieren, verabschiedet. Deutschland stimmte u. a. mit Ländern wie Saudi-Arabien und Iran für acht Resolutionen und enthielt sich bei einer weiteren. Der FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt kritisiert das Abstimmungsverhalten und fordert eine Debatte über Deutschlands künftiges Vorgehen bei Resolutionen der Vereinten Nationen, die sich einseitig gegen Israel richten:

„Das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei neun einseitig anti-israelischen Resolutionen ist absolut inakzeptabel. An der Seite von islamistischen Diktaturen wie Iran und Saudi-Arabien gegen Israel zu stimmen, ohne dass auch nur eine der Resolutionen die Hunderten Raketen und Mörser der palästinensischen Seite oder die Terror-Herrschaft der Hamas thematisiert, ist unglaublich.

Wenn das die von Heiko Maas skizzierte lebendige Freundschaft zwischen Israel und Deutschland ist, habe ich davon eine diametral andere Vorstellung“, so Müller-Rosentritt.

Weil er auf Fragen des FDP-Abgeordneten Bijan Djir-Sarai zum Abstimmungsverhalten Deutschlands gegen Israel bei der UNO bei der Bundestagsdebatte am Mittwoch nicht geantwortet hatte, fragte Müller-Rosentritt Außenminister Heiko Maas in der Debatte direkt. Die Antwort des Ministers erhielt allein auf Twitter inzwischen mehr als 8000 Aufrufe. Sie lautet knapp zusammengefasst:

„Wir wollen bis zuletzt am Text der gegen Israel gerichteten Resolutionen mitarbeiten, damit der Text nicht so scharf ausfällt. Daher stimmen wir am Ende (in der Regel) zu.“

Dazu Frank Müller-Rosentritt: „Das ist aus meiner Sicht ein schwaches Argument. Wenn man sich für Israel stark machen möchte, muss man am Ende der Debatte konsequent sein und mit „Nein“ stimmen, wenn die UN Israel völlig einseitig und unverhältnismäßig verurteilen. Ein „Ja“ an der Seite von Staaten wie Saudi-Arabien und Iran sagt das Gegenteil aus. In dieser Debatte ist aus meiner Sicht das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ich fordere, dass sich die Bundesregierung einer breiten Debatte hierzu stellt und ihre Haltung zu einseitig israelkritischen Resolutionen der Vereinten Nationen ernsthaft überdenkt. Für die Fragestunde am kommenden Mittwoch im Bundestag habe ich bereits weitere Fragen an die Bundesregierung eingereicht.“

Das Statement von Bundesaußenminister Maas ist abrufbar unter:

https://twitter.com/theliberalfrank/status/1065271611501277185