UN-Resolutionen gegen Israel
Am 16. November 2018 hat ein Ausschuss der UN-Vollversammlung neun Resolutionen, die Israel einseitig kritisieren, verabschiedet. Damit setzt sich einmal mehr ein seit langem bekanntes Problem innerhalb der Vereinten Nationen fort: die völlig überproportionale Verurteilung Israels ohne zugleich andere Akteure des Nahostkonfliktes zu verurteilen. Deutschland stimmte wie so häufig auch diesmal u. a. mit Ländern wie Saudi-Arabien und Iran für acht der anti-israelischen Resolutionen und enthielt sich bei einer weiteren. Der Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt kritisiert dieses Verhalten und hat daher in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 28. November 2018 nochmals Nachfragen zum deutschen Abstimmungsverhalten an die Bundesregierung gerichtet.
Mit den Antworten des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Niels Annen, gibt sich Frank Müller-Rosentritt jedoch nicht zufrieden. Der Staatsminister verteidigte die deutsche Zustimmung zu einseitig israelkritischen Resolutionen und schätzte auch das enorme Ungleichgewicht an Resolutionen zuungunsten Israels als unproblematisch ein. Man achte nicht auf die Anzahl an Resolutionen, sondern lediglich auf die einzelnen Texte.
Müller-Rosentritt zu den Antworten des Staatsministers: „Sich einfach nur auf einzelne Texte zu berufen und den politischen Kontext völlig auszublenden, ist meines Erachtens einer deutschen Bundesregierung unwürdig. Israel wird bei den Vereinten Nationen behandelt, als sei es das Land auf der Welt mit der schlechtesten Menschenrechtsbilanz, wovon die einzige Demokratie im Nahen Osten nachweislich weit entfernt ist. Andere Akteure des Nahostkonflikts, etwa Hamas und Hisbollah, sowie diktatorische Regime wie das von Bashar Al Assad in Syrien, die allesamt in aggressiver Art und Weise regieren und Kriege führen, werden nur in Einzelfällen verurteilt. Dieses Ungleichgewicht richtet sich gegen die Legitimität Israels. Vor diesem Hintergrund darf sich die Bundesregierung nicht hinter dem reinen Wortlaut von Resolutionstexten verstecken. Vielmehr muss sie auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass die EU-Staaten ihr Abstimmungsverhalten ändern und einseitig antiisraelische Resolutionen nicht mehr durch Zustimmung legitimieren. Kanada mit seiner klaren Haltung und Ablehnung der meisten einseitigen Resolutionen gegen Israel ist hierbei ein sehr gutes Beispiel dafür, dass es auch anders gehen kann. Als liberale Demokratie sollten wir nicht länger das Spiel der antiisraelischen Allianz um Staaten wie Saudi-Arabien oder Iran mitspielen.“
Die Fragen von Frank Müller-Rosentritt zur Fragestunde lauteten wie folgt:
1. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der hohen Zahl an UN-Resolutionen, in denen Israel verurteilt wird, vor dem Hintergrund einer sehr viel geringeren Zahl an UN-Resolutionen, die Israels Nachbarländer bzw. palästinensische Akteure verurteilen, und welche Anstrengungen auf UN-Ebene unternimmt die Bundesregierung, um die Verabschiedung von Resolutionen zu erreichen, in denen alle Akteure des israelisch-palästinensischen Konflikts adressiert werden?
2. Inwiefern findet seitens der Bundesregierung bei der Erarbeitung bzw. Abstimmung von UN-Resolutionen eine Abwägung zwischen a) einer Abmilderung der Verurteilung eines Partnerlandes (wie Israel) durch Mitarbeit und anschließende Zustimmung zur jeweiligen Resolution und b) einer Ablehnung von Resolutionen, die Partnerländer verurteilen, statt?
Die komplette Video der Fragestunde können Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages an dieser Stelle abrufen. Die zwei Fragen von Frank Müller-Rosentritt wurden gleich zu Beginn der Fragestunde als Frage 1 und 2 behandelt.