PM: Sachsen muss Blockade des Digitalpaktes beenden

BERLIN. In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen. Damit soll der Digitalpakt für Investitionen in digitale Infrastruktur und moderne Lehre an Deutschlands Schulen auf den Weg gebracht werden. Einige Bundesländer, darunter Sachsen, wollen die Grundgesetzänderung nun im Bundesrat stoppen. Das kritisiert der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt /FDP) scharf und fordert Ministerpräsident Kretschmer auf, die sächsische Blockadehaltung aufzugeben.

Die im Bundestag beschlossene Lockerung des Kooperationsverbotes durch Änderung des Art. 104c GG sei sinnvoll und richtig, so Müller-Rosentritt: „Wir nutzen die gute finanzielle Lage in Deutschland, um Prioritäten für bessere und zeitgemäße Bildung zu setzen und Deutschlands Schulen endlich von der Kreidezeit in die Neuzeit zu bringen. Mit dem Digitalpakt investieren wir in Köpfe und digitale Infrastruktur. Dies wurde möglich, weil sich FDP und Grüne im Bundestag mit der Großen Koalition geeinigt haben. Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich die sächsische Landesregierung auf die Seite derer stellt, die sich dem Fortschritt in den Weg stellen und die Umsetzung des Digitalpaktes blockieren. Ich fordere den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf, die Blockade zu beenden und der notwendigen Grundgesetzänderung zuzustimmen.“

Der Digitalpakt, über den der Bundesrat am 14. Dezember abstimmen wird, soll die digitale Infrastruktur an Schulen verbessern und die Mitfinanzierung von Schulen durch den Bund ermöglichen. Er sieht fünf Milliarden Euro bis 2023 für flächendeckendes WLAN, digitale Technik wie Tablets, neue Unterrichtskonzepte und Fortbildungen für Lehrkräfte vor. 90 Prozent davon soll der Bund stellen. Den restlichen Betrag tragen die Länder.

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Meine Aufforderung an Ministerpräsident Kretschmer wurde sowohl in der Welt, als auch bei RTL aufgegriffen.