Meldungen

Die Bilanz der deutschen Nahostpolitik im vergangenen Jahr fällt traurig aus, der deutschen Außenpolitik scheint jeglicher Kompass zu fehlen. Es ist an der Zeit, dass Außenminister Heiko Maas im Auswärtigen Amt für eine würdige deutsche Außenpolitik mit Haltung und Rückgrat sorgt!

Meine Motivation, in die Politik zu gehen, schilderte ich dem MDR-Hörfunk im sommerlichen Kurzportrait.

Führende Antisemitismusforscher/innen und andere Wissenschaftler/innen aus Deutschland und dem Ausland richten einen dringenden Appell an die Bundesregierung, den BDS-Beschluss des Bundestages mitzutragen:

In seiner Ausgabe vom 13.07.2019 berichtet das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL von der Einflussnahme deutsch-jüdischer bzw. pro-israelischer Interessengruppen auf den Deutschen Bundestag. Aufgrund seines Tenors und darin enthaltener Vorwürfe der Beeinflussbarkeit und einer "Fremdsteuerung" deutscher Parlamentarier stieß der Artikel auf breite Kritik. Lesen Sie hier mein Statement zum SPIEGEL-Artikel:

Die Journalistin Anna Prizkau hat mich in Berlin besucht und mehrere Tage in meiner Heimatstadt Chemnitz begleitet. Das Ergebnis ihrer Recherche ist ein ausführlicher Artikel im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Einmal mehr versuchte die AfD am 7. Juni im Deutschen Bundestag, sich mit der Debatte rund um den Begriff "Hetzjagden" in Chemnitz als angebliche Stimme des Volkes darzustellen. In meiner Rede zur Debatte im Bundestag habe ich klar gemacht: Mein Chemnitz ist anders.

In der Debatte um die Kippa-Äußerung des Antisemitismusbeauftragten Dr. Felix Klein, greift die BILD auch meinen Standpunkt auf.

In Indien hat die Partei von Premierminister Narendra Modi zum zweiten Mal in Folge die Parlamentswahl deutlich für sich entscheiden können. Die BJP hat die oppositionelle Kongresspartei erneut weit hinter sich gelassen. Dazu erklärt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete und für Indien zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Frank Müller-Rosentritt: „Die größte Demokratie der Welt hat entschieden- die übergroße Mehrheit der indischen Bevölkerung wünscht sich Stabilität und Kontinuität...

Am 17. Mai 2019 beschloss der Deutsche Bundestag einen fraktionsübergreifenden Antrag, in dem die Israel-Boykott-Bewegung „BDS“ verurteilt wird, mit breiter Mehrheit. Der Antrag wurde gemeinsam von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Der überfraktionelle Beschluss des Bundestages wurde deutschlandweit und international mit viel Interesse aufgenommen. Hier eine Auswahl der Berichterstattung in den Medien.

Der Bundestag hat einen fraktionsübergreifenden Antrag, in dem die Israel-Boykott-Bewegung „BDS“ verurteilt wird, mit breiter Mehrheit. Der Antrag wurde gemeinsam von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Angestoßen wurde die Initiative zu dieser Resolution vor einigen Wochen von Frank Müller-Rosentritt und dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, mit einem Beschluss der Fraktion.