Meldungen

Auch der Tagesspiegel berichtet vom Beschluss der FDP-Fraktion gegen die BDS-Bewegung, den ich gemeinsam mit Bijan Djir-Sarai initiiert habe.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich vom Beschluss der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zur BDS-Bewegung und von unserem Anliegen, einen gemeinsamen Antrag mit anderen Fraktionen zu erreichen.

Am 9. April 2019 hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag von Bijan Djir-Sarai und mir angenommen, der sich gegen die sogenannte BDS-Bewegung ausspricht. Wir wollen staatliche Unterstützung für Organisationen verhindern, die Israels Existenzrecht infrage stellen. Wir gehen hierzu aktuell auf andere Fraktionen im Deutschen Bundestag zu, um eine gemeinsame Initiative zu ermöglichen.

Die Kritik an den menschenverachtenden Entwicklungen im Sultanat Brunei, wo Homosexuellen künftig die Todesstrafe droht, nimmt weiter zu. Auch die Bild-Zeitung berichtet über meine Forderung, dem Sultan das Bundesverdienstkreuz abzuerkennen. Die Bundesregierung muss sich aktiv für die Menschenrechte in Brunei einsetzen.

SPIEGEL Online berichtet von der Einführung der Todesstrafe für Homosexualität in Brunei und dem Protest der deutschen Politik, unter anderem mit meinem Statement für die Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes von Sultan Hassanal Bolkiah.

Queer.de greift mein Statement zur Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle im Sultanat Brunei auf. Deutschland muss sich für Menschenrechte in Brunei einsetzen und sollte dem Sultan das Bundesverdienstkreuz aberkennen.

Alex Feuerherdt kritisiert bei MENA-Watch die Ablehnung des FDP-Antrages zur Unterstützung Israels bei den vereinten Nationen durch CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Zudem greift er die Debatte um das antiisraelische Ungleichgewicht im UN-Menschenrechtsrat auf, bei der auch die Bundesregierung aus meiner Sicht dringend aktiv werden muss.

In Thailand wird am Sonntag erstmals seit der Machtübernahme des Militärs im Jahr 2014 ein neues Parlament gewählt. Der Termin für eine Wahl wurde zuvor mehrfach verschoben. Der FDP-Außenpolitiker und zuständige Berichterstatter für Thailand der Freien Demokraten im Auswärtigen Ausschuss, Frank Müller-Rosentritt, erklärt: „Es ist zu begrüßen, dass die Thailänderinnen und Thailänder nach langer Zeit nun die Möglichkeit bekommen, über die politischen Verhältnisse in ihrem Land wieder mitzubestimmen."

Zur Berichterstattung der BILD über die geplante Gründung des „Bundesverbandes Deutsche Seidenstraßen Initiative e.V.“ (BVDSI) erklärt der FDP-Außenpolitiker und Berichterstatter der Freien Demokraten für China im Auswärtigen Ausschuss Frank Müller-Rosentritt: „Eine interessengeleitete Außenpolitik schließt eine wertebasierte Außenpolitik, die Maßstab für unser europäisches und deutsches Selbstverständnis ist, nicht aus."

Der Historiker Michael Wolfssohn kritisiert in seinem Kommentar zum FDP-Antrag zu Israel und den Vereinten Nationen die Ablehnung durch große Teile des Bundestages.