Der Sultan droht mit dem Schwert

SPIEGEL Online berichtet von der Einführung der Todesstrafe für Homosexualität in Brunei und dem Protest der deutschen Politik, unter anderem mit meinem Statement für die Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes von Sultan Hassanal Bolkiah.

Im südostasiatischen Brunei müssen Homosexuelle mit Steinigung und Diebe mit Amputation rechnen. Die weltweite Empörung ist groß. Dass die Strafen jemals vollstreckt werden, ist aber unwahrscheinlich.

Von Christoph Sydow

Hassanal Bolkiah macht alles richtig - und er hat das sogar schriftlich. „Seine Majestät der Sultan und Höchste Führer kann weder als Privatperson noch in öffentlicher Funktion etwas falsch machen“, heißt es in Artikel 84 B der Verfassung von Brunei. Und genauso regiert der Mann sein kleines Reich mit 500.000 Staatsbürgern auf der Insel Borneo seit 1967.

Der heute 72-Jährige ist gleichzeitig Staatsoberhaupt, Regierungschef, Verteidigungs-, Außen-, Finanz- und Handelsminister, Chef von Armee und Polizei sowie „Oberhaupt der offiziellen Religion“, also des Islam, in Brunei. Außerdem ist er sehr reich. Sein Vermögen wird auf mehr als 40 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der Reichtum speist sich aus den Öl- und Erdgasreserven des Landes.

Als Alleinherrscher kann der Sultan nach eigenem Gutdünken Gesetze verschärfen. Und das hat er seit 1984 mehrfach getan. Bis dahin war Brunei ein britisches Protektorat. Kolonialoffiziere berieten den Sultan und arbeiteten darauf hin, das Rechtssystem in dem südostasiatischen Staat nach Londoner Vorbild zu institutionalisieren und zu kodifizieren. Das islamische Recht wurde weitgehend zurückgedrängt und spielte fast nur im Familienstandsrecht eine Rolle.

Doch nachdem die Briten aus Brunei abgezogen waren, machte sich der Sultan daran, Gesellschaft und Justiz seines Landes Zug um Zug zu islamisieren. Anfang der Neunzigerjahre verbot der Herrscher den Verkauf von Schweinefleisch und Alkohol. Schon 1996 kündigte er die Einführung der Scharia im Strafrecht an. 2014 folgten die ersten konkreten Schritte: Unter anderem können seither Muslime, die älter als 15 sind und das Freitagsgebet versäumen oder den Fastenmonat Ramadan ignorieren, bestraft werden. Ihnen drohen Haft- oder Geldstrafen, das Einfrieren von Bankkonten - aber auch die Auspeitschung.

Umerziehung statt Bestrafung

In den vier Jahren seither sind jedoch nur sehr wenige Menschen in Brunei nach dem Scharia-Recht bestraft worden. Ausgepeitscht wurde unter dem neuen Scharia-Strafgesetz bislang niemand. „Brunei setzt auf einen weichen Autoritarismus“, erklärt Dominik M. Müller, Brunei-Experte vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung. Nicht die Bestrafung stehe im Mittelpunkt, sondern die Umerziehung der Bürger im Sinne der Staatsführung.

In diese Linie passt auch die Verschärfung des Strafrechts, die ab dem kommenden Mittwoch greifen soll. Gleichgeschlechtlicher Sex kann dann mit dem Tod durch Steinigung geahndet werden. Dieben droht die Amputation von Gliedmaßen. Ein Ersttäter muss künftig damit rechnen, dass ihm die rechte Hand amputiert wird. Im Wiederholungsfall droht die Amputation des linken Beins.

Zwar gibt das künftige Strafgesetzbuch konkrete Anweisungen dafür, wie Hand und Fuß im Ernstfall amputiert werden sollen. Dass es jemals dazu kommt, ist jedoch höchst unwahrscheinlich. „Die Einführung der Strafen hat symbolischen Charakter“, sagt Brunei-Experte Müller. Das Rechtssystem lasse viele Wege offen, der Bestrafung zu entgehen. So wird auch weiterhin parallel das alte Strafrecht gelten, das auf dem britischen Recht basiert.

Wie schon der erste Schritt der Scharia-Einführung 2014 sorgt auch die aktuelle Strafverschärfung international für Empörung. Hollywood-Star George Clooney ruft zum Boykott der Luxushotels in aller Welt auf, die dem Sultan gehören - allen voran das Beverly Hills Hotel in Los Angeles, das sich bei Stars und Sternchen in Hollywood großer Beliebtheit erfreut.

Kritik aus dem Auswärtigen Amt

Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, forderte amerikanische Unternehmen in Brunei auf, sich für die Rechte von Homosexuellen einzusetzen. Im Auswärtigen Amt in Berlin hofft man darauf, dass die angekündigte Strafverschärfung noch aufgeschoben wird. Darüber hinaus verweist das Ministerium auf einen Tweet von Staatsminister Michael Roth: „Brunei verlässt den Kreis zivilisierter Staaten“, twitterte der SPD-Politiker, der selbst seit zwölf Jahren mit einem Mann verheiratet ist. „Keine Religion, keine Kultur, keine Tradition, keine Ideologie kann und darf so etwas rechtfertigen.“

Frank Müller-Rosentritt, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, plädiert dafür, dem Sultan das Bundesverdienstkreuz abzuerkennen, das ihm 1998 verliehen worden war. Deutschland und die EU sollten sich dafür einsetzen, die Pläne des Sultanats zu stoppen, fordert Müller-Rosentritt.

Vom Playboy zum Mekka-Reisenden

Die internationale Kritik lasse den Sultan zwar nicht kalt, werde ihn aber kaum umstimmen, prognostiziert Brunei-Experte Müller. Die Haltung des Landes zur Scharia ist damit so widersprüchlich wie der Herrscher selbst.

Er besuchte einst eine britische Schule in Kuala Lumpur und absolvierte anschließend die königliche britische Militärakademie in Sandhurst. In den ersten Jahren seiner Amtszeit war der Sultan als Playboy verschrien, der das Glücksspiel liebte, in seiner Freizeit am liebsten Polo spielte und Luxusautos sammelte. Zu jener Zeit verkehrte er auch mit dem internationalen Jet Set. Doch damit war es nach der Unabhängigkeit von Großbritannien ab Mitte der Achtzigerjahre vorbei.

Ende der Achtzigerjahre pilgerte der Sultan zum ersten Mal nach Mekka, seither folgten viele weitere Reisen. Die staatlichen Medien betonen seither immer stärker die islamische Identität der Nation und des Sultans. Und dazu gehört nach Überzeugung des Herrschers auch die Scharia.