Staatsminister: "Brunei verlässt Kreis zivilisierter Staaten"

Queer.de greift mein Statement zur Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle im Sultanat Brunei auf. Deutschland muss sich für Menschenrechte in Brunei einsetzen und sollte dem Sultan das Bundesverdienstkreuz aberkennen:

Deutsche Politiker verurteilen, dass Lesben und Schwulen in Brunei ab 3. April die Todesstrafe durch Steinigung droht. Sultan Hassanal Bolkiah müsse das Bundesverdienstkreuz aberkannt werden, heißt es aus der FDP.

In Brunei soll Homosexualität ab dem 3. April mit dem Tod durch Steinigung bestraft werden. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass entsprechende Scharia-Gesetze eingeführt werden (queer.de berichtete).

Nun verurteilte Michael Roth, Staatsminister für Europapolitik im Auswärtigen Amt, diesen Schritt. Er hält die Gesetzesverschärfung „unfassbar“. Auf Twitter schrieb der SPD-Politiker: „LGBTI-Rechte sind Menschenrechte! Und zwar überall!“ Brunei verlasse den Kreis zivilisierter Staaten. Keine Religion, keine Kultur, keine Tradition, keine Ideologie könne und dürfe so etwas rechtfertigen.

Das Auswärtige Amt empfiehlt bereits in seinen Reisehinweisen, sich bei einem Besuch in Brunei mit den Gesetzen vertraut zu machen. Darin heißt es: „Homosexuelles Verhalten, auch im Privatleben, wird als schwere Straftat geahndet und kann mit Prügel- oder auch Todesstrafe bestraft werden.“

Österreichs Bundeskanzler fordert Brunei auf, Gesetz zurückzuziehen

Sebastian Kurz, konservativer Bundeskanzler von Österreich, kritisierte die Entscheidung ebenfalls. Auf Twitter schrieb der ÖVP-Politiker auf Englisch: „Ich fordere das Sultanat Brunei auf, die Todesstrafe durch Steinigung für einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zwischen Homosexuellen zurückzuziehen. Das Gleiche gilt für andere Länder, die diese grausamen und unmenschlichen Gesetze haben. Niemand sollte aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität kriminalisiert werden.“

Zuletzt war Sultan Hassanal Bolkiah im Jahr 2011 zu einem Staatsbesuch in Berlin. Bei einer Pressekonferenz sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir schätzen von deutscher Seite sehr die Anstrengungen Bruneis als ein verlässlicher und geachteter Partner in der Region“. Dabei wurde vor allem besprochen, wie man in Wirtschaft und Bildung mehr miteinander kooperieren könne. Die Menschenrechtslage wurde damals in der Pressekonferenz nicht angesprochen.

Menschenrechtsaktivisten bestürzt

Bolkiah wurde am 30. März 1998 in Deutschland bei einem Staatsbesuch mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Wie das Bundespräsidialamt auf Anfrage bestätigte, habe der damalige Bundespräsident Roman Herzog dem Sultan die „Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“ verliehen. Daher forderte nun Frank Müller-Rosentritt, Abgeordneter für die FDP im Bundestag, die Bundesregierung auf, dem Sultan die Auszeichnung wieder abzuerkennen: „Deutschland und die EU müssen reagieren und klar Stellung beziehen, indem sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Pläne des Sultanats Brunei gestoppt werden. Ein deutliches Signal wäre es auch auch, Sultan Hassanal Bolkiah das Bundesverdienstkreuz abzuerkennen.“ 

Auch Menschenrechtsaktivisten zeigten sich bestürzt. „Das ist eine schreckliche Entscheidung“, sagte Michael Büttner von Human Rights Watch dem Evangelischen Pressedienst. Die Todesstrafe an sich sei schon grausam und menschenverachtend. „Dass sie in Brunei jetzt auch gegen Homosexuelle verhängt werden soll, ist völlig absurd und ein schwerer Rückschlag im Kampf für die Rechte von Homosexuellen weltweit.“

Amnesty International fordert die Staaten auf, die Verschärfung des Strafrechts zu verurteilen: „Die internationale Gemeinschaft muss den Schritt Bruneis, diese grausamen Strafen in die Tat umzusetzen, deutlich verurteilen“, sagte Rachel Chhoa-Howard, Brunei-Expertin bei Amnesty International. Das aktuelle Strafgesetzbuch „sieht nicht nur grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen vor, sondern schränkt auch die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Religions- und Glaubensfreiheit massiv ein und schreibt die Diskriminierung von Frauen und Mädchen fest.“ 

Schon 2014 wollte Brunei die Todesstrafe für Homosexualität einführen (queer.de berichtete). Nach internationalen Protesten verschob das Land die Pläne (queer.de berichtete). Erst in dieser Woche rief Hollywood-Star George Clooney dazu auf, die Luxushotels im Besitz von Sultan Hassanal Bolkiah zu boykottieren (queer.de berichtete).

Abgeordneter Sven Lehmann befragt Bundesregierung zu wirtschaftlichen Beziehungen

Sven Lehmann, queerpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert „maximalen öffentlichen Protest“. Er hat die Bundesregierung schriftlich zu den Beziehungen mit Brunei befragt. Auszüge veröffentlichte er auf Twitter. Die Regierung muss innerhalb einer Woche antworten.