Frank Müller-Rosentritt

Kein Platz für Antisemitismus - FDP-Fraktion beschließt Antrag gegen BDS-Bewegung

Frank Müller-Rosentritt, MdB, Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Am 9. April 2019 hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag von Bijan Djir-Sarai und mir angenommen, der sich gegen die sogenannte BDS-Bewegung ausspricht. Wir wollen staatliche Unterstützung für Organisationen verhindern, die Israels Existenzrecht infrage stellen. Wir gehen hierzu aktuell auf andere Fraktionen im Deutschen Bundestag zu, um eine gemeinsame Initiative zu ermöglichen.

Seit ihrer Gründung 2005 ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel auf. Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern größtenteils klar antisemitisch.