Kippa-Warnung für Juden im Land sollte „aufrütteln“

In der Debatte um die Kippa-Äußerung des Antisemitismusbeauftragten Dr. Felix Klein, greift die BILD auch meinen Standpunkt auf:
 

Kippa-Warnung für Juden im Land sollte „aufrütteln“

von: JULIAN RÖPCKE 

Berlin – Dieser Satz wirft kein gutes Licht auf die Bundesregierung.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein (51), hatte „Funke“ gesagt: „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen.“

Als Grund nannte er antisemitische Straftaten von Rechtsextremen und Muslimen. Diese sind laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2018 um 20 Prozent gestiegen. Zu den Gründen der antisemitischen Verbrechen von Muslimen sagte Klein: „Viele von ihnen gucken arabische Sender, in denen ein fatales Bild von Israel und Juden vermittelt wird.“

▶︎ Kleins Aussagen riefen heftige Kritik hervor. Israels Präsident Reuven Rivlin (79) kritisierte, die „Ängste über die Sicherheit deutscher Juden sind eine Kapitulation vor dem Antisemitismus und ein Eingeständnis, dass Juden auf deutschem Boden wieder nicht sicher sind“.

▶︎ Der Publizist (und ehemalige Vize-Vorsitzende des Zentralrates der Juden) Michel Friedman bezeichnete die Äußerungen von Klein als „Offenbarungseid des Staates“. Er verwies auf Artikel 4 des Grundgesetzes, der unter anderem die Religionsfreiheit garantiert. „Anscheinend versagt der Staat, dies allen jüdischen Bürgern im Alltag zu ermöglichen.“

▶︎ Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, forderte bei Twitter: „Tragen Sie Ihre Kippa. Tragen Sie die Kippa Ihres Freundes. Leihen Sie sich eine Kippa und tragen Sie sie für unsere jüdischen Nachbarn.“

Zuspruch bekam Klein vom Präsidenten des Zentralrates der Juden, Josef Schuster. „Es ist seit Längerem eine Tatsache, dass Juden in einigen Großstädten potenziell einer Gefährdung ausgesetzt sind, wenn sie als Juden zu erkennen sind.“

Es sei daher gut, wenn diese Situation „auch auf höchster politischer Ebene mehr Aufmerksamkeit erfährt“. Der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt sagte BILD: „Ich teile die Empfehlung von Herrn Klein nicht, begrüße es jedoch sehr, dass er den Mut hat, die Missstände anzusprechen.“

Gegenüber BILD verteidigte Klein seine Aussagen: Er habe „aufrütteln und der Öffentlichkeit klarmachen wollen, dass wir handeln müssen, bevor es zu spät ist“. Der Kampf gegen den Antisemitismus und der Schutz der jüdischen Gemeinde sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hierzu gehört, dass wir uns des Problems bewusst sind.“

Seine Worte seien „keineswegs resignativ, sondern als Aufruf zum Handeln“ gemeint, so Klein. Dass sie „so große Wellen geschlagen haben, betrachte ich daher durchaus als Erfolg“.

▶︎ Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff (64), ließ keinen Zweifel daran, wie auf die gefährliche Entwicklung zu reagieren sei. Zu BILD sagte er, „die Verschleierung der jüdischen Identität kann nicht die Antwort auf das wachsende Phänomen des Antisemitismus in Deutschland sein“. Stattdessen müsste mittels „Erziehung im weiteren Sinne und strikter Durchsetzung mit der vollen Kraft des Gesetzes die Sicherheit der jüdischen Gemeinde in Deutschland“ gewährleistet werden. Issacharoff warnt:

„Antisemitismus bedroht und zielt nicht nur auf Juden, sondern auch die Grundlagen der deutschen Demokratie.“

UND WAS HAT DIE BUNDESREGIERUNG NUN VOR?

Laut Klein sollen „Gedenkstätten noch stärker als bisher mit Schulen, Theatern, Betrieben oder Jugendzentren“ vernetzt werden, um Erinnerungsprojekte zu fördern. Am 6. Juni wollen sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten in einer Kommission dafür einsetzen, „dass der Umgang mit Antisemitismus und Rassismus Teil der Lehrerausbildung wird.“ Zudem werde „der Ausbau der bundesweiten Meldestelle für antisemitische Vorfälle“ vorangetrieben. 
Aber ob das den Juden in Deutschland ein besseres, sicheres Gefühl gibt …?