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Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen internationalen Terrorismus und Antisemitismus. Der Bundestag stimmte heute mit einer Mehrheit für ein Betätigungsverbot der Hisbollah und für das Anstoßen einer europäischen Diskussion. Das Betätigungsverbot ermögliche es nun, insbesondere gegen die Kennzeichnung der Organisation vorzugehen.

Das 28. Deutsch-Japanische Forum hat in diesem Jahr in Tokyo stattgefunden. Frank Müller-Rosentritt war als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages für die Fraktion der Freien Demokraten auch dieses Mal wieder dabei.

Deutschland muss als einer der wichtigsten Geldgeber von UNRWA endlich notwendige Veränderungen in Gang bringen. Für diejenigen einzuspringen, die wegen der Verfehlungen aus der Unterstützung aussteigen, ohne Forderungen aufzustellen, sendet vollkommen falsche Signale aus. Wer aber glaubt, dass das Auswärtige Amt hier einen Korrekturbedarf sieht, wird durch das Handeln unseres Außenministers eines Besseren belehrt.

Mit der Freien Presse Chemnitz sprach Frank Müller-Rosentritt über seine Wahl zum FDP-Landeschef in Sachsen, seine Vorstellungen für den Landesverband der Freien Demokraten sowie den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland.

Das Magazin der Spiegel hat über eine an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition berichtet, welche die Aufnahme regulärer diplomatischer Beziehungen Deutschlands zu Taiwan einfordert. Ein solcher Schritt würde das Ende der so genannten Ein-China-Politik bedeuten, die andererseits in der Bundesregierung und außenpolitischen Kreisen von einer breiten, politischen Mehrheit getragen wird. In einem Statement bezieht Frank Müller-Rosentritt Stellung zum Thema.

Heiko Maas muss endlich handeln. Seine bisherige Bilanz ist geradezu kläglich. Das Umgarnen autoritärer und totalitärer Regime bei gleichzeitig oft völlig unverhältnismäßiger Fundamentalkritik an befreundeten Demokratien, mit denen Deutschland sich eigentlich weltweit gemeinsam für Freiheit und Konfliktlösungen einsetzen müsste, lässt erheblich am Kompass und am konstruktiven Gestaltungswillen der Maas’schen Nahostpolitik zweifeln.

Israel und Deutschland sind eng miteinander verbunden. Die Beziehungen stehen allerdings immer wieder vor Problemen und Herausforderungen. Im Gespräch mit Israelnetz setze ich mich dafür ein, dass wir den Kompass neu ausrichten. 

Ich habe mit der BILD-Zeitung über die 630 Millionen Euro Entwicklungshilfe gesprochen, die Deutschland seit 2013 in die Förderung der beruflichen Bildung in China investiert hat. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir China gerade in den für uns wichtigen Industriesektoren weiter stärken sollten. Ich denke, dass wir diese Zahlungen unverzüglich einstellen sollten.

Meine Sicht als FDP-Bundestagsabgeordneter und für China zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss auf den Chinabesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Anlässlich der Treffen von Palästinenserpräsident Mahmut Abbas mit Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel habe ich mit der Bild-Zeitung über die finanzielle Unterstützung Deutschlands für die Palästinenser-Gebiete gesprochen. Ich meine: Hilfe ist angesagt, aber wir sollten sehr genau hinsehen, wofür Gelder verwendet werden bzw. wohin und in welche Projekte sie fließen.