"Scharfes Vorgehen gegen Hizbullah"

Künftig soll in Deutschland nicht nur der militärische, sondern auch der politische Arm des Hizbullah verboten sein. Diese Entscheidung fiel am Donnerstag im Bundestag. In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen von Union, SPD und FDP, die bisher vorgenommene Unterscheidung in einen politischen und einen militärischen Arm des Hizbullah aufzugeben. Frank Müller-Rosentritt, FDP-Abgeordneter im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, erklärte dazu: 

„Die Aufspaltung in einen militärischen und einen politischen Arm ist ein künstlich herbeigeführtes Konstrukt, das eher politischem Wunschdenken, als realen Umständen entsprach. Wir zeigen, was gute Oppositionsarbeit bewirken kann.“