Steinmeier schickte Glückwünsche zum Jahrestag der islamischen Revolution

Der Tagesspiegel berichtet von der Kritik der FDP-Fraktion am Glückwunschtelegramm des Bundespräsidenten nach Teheran:

Ein Telegramm aus dem Bundespräsidialamt sorgt für Kritik. Darin übermittelte Steinmeier Glückwünsche an den Iran „auch im Namen meiner Landsleute“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ein Glückwunsch-Telegramm an den Iran zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution geschickt. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Das Schreiben sei am Tag des Jubiläums, also am 11. Februar, versendet worden. Der Bundespräsident übermittele „herzliche Glückwünsche“ zum Nationalfeiertag, „auch im Namen meiner Landsleute“, heiße es darin.

Das Telegramm sei an Steinmeiers iranischen Amtskollegen Hasan Rohani gerichtet gewesen. Der Bundespräsident habe versprochen, dass Deutschland alles in seiner Macht stehende tue, um das Atomabkommen zu retten.

Zu der Menschenrechtslage im Iran habe kaum etwas in dem Telegramm gestanden. Steinmeier habe lediglich die Regierung in Teheran aufgefordert, „auch die kritischen Stimmen in Ihrem Land anzuhören“. Die Finanzierung von Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah durch den Iran sei in dem Schreiben nicht erwähnt worden.

„Menschenrechte mit Füßen getreten“

Human Rights Watch zeigte sich schockiert über Steinmeiers Glückwünsche. „Bei aller Sympathie für Kooperation auf unterschiedlichen Ebenen – das geht viel zu weit“, sagte der Deutschland-Direktor der Menschenrechtsorganisation, Wenzel Michalski, der „Bild“-Zeitung. Der Jahrestag markiere ein großes Unrecht, „die ganze Bandbreite der Menschenrechte wird von diesem Regime mit Füßen getreten“.

FDP-Außenexperte Frank Müller-Rosentritt sprach gegenüber der „Bild“-Zeitung von einem „bemerkenswerten Vorgang“. Israel sei ständigen Vernichtungsdrohungen durch den Iran ausgesetzt, für das Land müssten sich die Steinmeier-Glückwünsche wie eine „schallende Ohrfeige“ anfühlen.

Das Bundespräsidialamt rechtfertigte gegenüber der „Bild“-Zeitung das Glückwunsch-Telegramm. Es entspreche der „jahrelangen Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland“.

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