Steinmeier gratuliert den Terror-Mullahs zur Revolution

Gegenüber der Bild habe ich Stellung dazu bezogen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Glückwunschschreiben zum Revolutionsjubiläum an die iranische Regierung gesendet hat:

Massenhinrichtungen und Folter, brutale Verfolgung von Frauen, Minderheiten und Opposition, die

Errichtung eines islamistischen Terror-Staats, der Israel mit Vernichtung droht, den Nahen Osten mit

seinen Milizen überzieht und den Holocaust leugnet. Das alles begann im Iran am 11. Februar 1979, dem Tag der „Islamischen Revolution“, mit der die Mullahs die Macht in Teheran übernahmen.

Antje Schippmann

Doch zum 40. Jahrestag ging in Teheran ein freundliches Gruß-Telegramm aus Berlin ein: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (63) sendete „herzliche Glückwünsche“ zum Nationalfeiertag, „auch im Namen meiner Landsleute“.

Deutschland werde weiterhin alles tun, „was in seiner Macht steht, um die Bewahrung und die fortgesetzte Umsetzung des JCPoA (Atomabkommens) sicherzustellen“, versprach der Bundespräsident dem iranischen Präsidenten, Hassan Rouhani (70).

Kein Wort der Kritik an Teherans Mordanschlägen in Europa oder der Milliardenfinanzierung für Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah. Stattdessen Lob für die bilateralen Beziehungen und das Versprechen, den Dialog weiter „intensiv pflegen“ zu wollen. Nur gemeinsam könne man die „Krisen und Konflikte überwinden“, so der Bundespräsident.

Abschließend ermutigte er das Regime, „auch die kritischen Stimmen in Ihrem Land anzuhören“. Eine Anregung, die absurd wirkt angesichts tausender politischer Gefangener in den Folterknästen, darunter Menschenrechtsanwälte, Journalisten, Umweltaktivisten.

„Menschenrechte mit Füßen getreten“

Der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, Wenzel Michalski, nannte die Glückwünsche aus Bellevue „schockierend“: „Bei aller Sympathie für Kooperation auf unterschiedlichen Ebenen – das geht viel zu weit.“

Der Jahrestag würde ein „großes Unrecht markieren“, das über viele Menschen hereingebrochen ist: Frauen, religiöse Minderheiten, Oppositionelle – „die ganze Bandbreite der Menschenrechte wird von diesem Regime mit Füßen getreten“, so Michalski zu BILD. „Iran verübt Gräueltaten in Syrien und unterdrückt die eigene

Bevölkerung. Selbst wenn solche Glückwünsche zu den diplomatische Gepflogenheiten gehören sollten, denen man folgen muss, dann MUSS man in einem solchen Brief zumindest Kritik üben.“

Der kritische Dialog mit dem Iran sei zwar wichtig, aber „dazu gehört es definitiv nicht, dass ein deutscher Bundespräsident dem Regime zum 40. Jahrestag seiner Machtergreifung gratuliert“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai zu BILD. „Ein wenig mehr diplomatisches Feingefühl und Distanz wären an dieser Stelle angebracht gewesen.“

FDP-Außenexperte Frank Müller-Rosentritt nannte es einen „bemerkenswerten Vorgang“, dass der Bundespräsident zum Jahrestag einer Revolution gratuliert, „die Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat veranlasst hat und deren Protagonisten ihre Bevölkerung bespitzeln, unterdrücken und einschüchtern“.

Und weiter: „Für unsere Freunde in Israel, die ständigen Vernichtungsdrohungen seitens des Iran ausgesetzt ist, muss sich das im Übrigen wie eine schallende Ohrfeige anfühlen.“

Die exil-iranische Menschenrechtlerin Mina Ahadi zeigte sich entsetzt: „Es ist schlimm, wenn der Präsident eines demokratischen Landes wie Deutschland einem Regime gratuliert, das Frauen entrechtet und so viele Menschen ermordet hat.“ Die Menschen im Iran würden solche Botschaften ganz genau wahrnehmen und hätten kein Verständnis dafür, sagt Ahadi zu BILD.

„Seit 40 Jahren gibt es diesen ‚Dialog‘, von dem Steinmeier spricht, aber was hat er denn gebracht? Was will Steinmeier den Angehörigen des jungen homosexuellen Mannes sagen, der im Januar hingerichtet wurde? Den Menschen, die für ihren Protest gegen das Regime verfolgt werden?“

Die Übermittlung der Glückwünsche an die Iraner entspreche der „jahrelangen Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland“, so die Pressestelle des Bundespräsidialamts auf BILD-Anfrage. Anlass, diese Praxis zu überdenken, sieht man in Schloss Bellevue offensichtlich nicht.

Foto: (c) www.flickr.com/photos/jmaxgerlach CC BY-SA 2.0