Solidarität mit den Demokratinnen und Demokraten von Belarus

Heute werden in Aachen die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen, Maria Kolesnikowa und Veronika Tsepkalo,  für ihren furchtlosen und mutigen Einsatz für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte mit dem Internationalen Karlspreis 2022 ausgezeichnet.

Swetlana Tichanowskaja ist seit Mitte 2020 das Gesicht der Opposition gegen den autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko. Als ihr Ehemann bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020 nicht antreten durfte, kandidierte sie selbst. Und obwohl Tichanowskaja offenbar als Siegerin aus der Präsidentschaftswahl hervorging, ließ sich im Sommer 2020 der diktatorische Lukaschenko als Gewinner der Wahl ausrufen. Vor sowie während der Wahl und auch heute noch werden für das Regime Lukaschenko unliebsame Belarussinnen und Belarussen unter zweifelhaften Anschuldigungen inhaftiert. Inzwischen sind es Tausende. Tichanowskaja lebt mittlerweile im Exil, während ihr Mann als politischer Gefangener in Haft sitzt, verurteilt zu 18 Jahren.

Schon im Herbst 2020 habe ich mich mit den nach Demokratie und Freiheit strebenden Belarussen solidarisiert und eine Patenschaft für einen der politisch Inhaftierten übernommen. Yauhen Prapolski wurde am 29. September 2020 festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Verwalter anonymer Chats und Demonstrationen gewesen zu sein.

Obgleich der Angriffskrieg in der Ukraine derzeit die Nachrichtenlage und die Aufmerksamkeit international bestimmt, dürfen wir auf keinen Fall die Schicksale sowie die noch immer aktuellen Geschehnisse in Belarus außer Acht lassen. Wir können und dürfen es nicht zulassen, dass sich mitten in Europa weiter derartige Menschenrechtsverstöße ereignen. Yauhen hat sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte engagiert und soll dafür bestraft werden. Sein Schicksal steht für das von inzwischen Tausenden. Wir müssen uns vehement dafür einsetzen, die Willkür des Regimes Lukaschenko transparent zu machen und dafür sorgen, dass die zu Unrecht Inhaftierten freigelassen werden.