PM: Müller-Rosentritt: CDU-MdB Frank Heinrich verhindert Entlastung der Bürgerinnen und Bürger!

(BERLIN.CHEMNITZ) Am Abend hat die Große Koalition wieder  verhindert, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags entlastet werden:

Der Chemnitzer CDU-Abgeordnete Frank Heinrich hat mit seinem Nein bei der von den Freien Demokraten im Bundestag beantragten namentlichen Abstimmung dazu beigetragen, dass die Steuerzahler trotz Rekordsteuereinnahmen weiter voll zur Kasse gebeten werden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt kritisiert: „Wir Freien Demokraten sind fassungslos, dass die CDU und der Abgeordnete Frank Heinrich so ein Kurzzeitgedächtnis haben: Noch letztes Wochenende wurde auf dem CDU-Bundesparteitag unter großem Getöse beschlossen, dass der Soli komplett abgeschafft werden soll. Nicht mal eine Woche später wollen die Abgeordneten der CDU davon nichts mehr wissen und stimmen im Bundestag gegen einen solchen Gesetzesentwurf!“ Das zeige, dass es der CDU nicht um die Entlastung der Fleißigen im Land gehe, sondern nur um wolkige Versprechungen. „Die Balance zwischen Staat und Bürgern in der Steuerpolitik ist seit langem aus dem Gleichgewicht geraten. Eine Entlastung der Steuerzahler ist jetzt überfällig und der finanzielle Spielraum dafür vorhanden“, betont Frank Müller-Rosentritt. Die Bürger trotzdem nicht zu entlasten, sei Ausdruck der Maß- und Mutlosigkeit der Großen Koalition. „Es gibt keinen sachlichen Grund, den Bürgern eine spürbare Entlastung zu verweigern. Der CDU fehlt offenbar schlicht der Wille dazu. An die Mitte denken offenbar nur noch die Freien Demokraten“, so Müller-Rosentritt.