Frank Müller-Rosentritt

PM: Kleine Anfrage zum deutsch-israelischen Jugendaustausch

Die Bundesregierung steht nicht zu den Beschlüssen des Bundestages
Frank Müller-Rosentritt MdB FDP Deutscher Bundestag_Israel-Fahne_Antisemitismus_Jugendaustausch

BERLIN. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum deutsch-israelischen Jugendaustausch des Chemnitzer Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt offenbart jetzt, dass die Regierung zu wenig macht, um den Jugendaustausch zwischen Deutschland und Israel voranzubringen. Müller-Rosentritts Forderung dagegen ist eindeutig: Er plädiert für ein Deutsch-Israelisches Jugendwerk.

„Der Staat Israel feiert in diesem Jahr sein 70-jähriges Bestehen. Das ist auch für uns Deutsche nicht einfach irgendein Jubiläum. Vielmehr ist es vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung Anlass zur Reflexion. Doch dabei macht sich bei mir eine gewisse Ernüchterung breit. Antisemitismus ist unter Deutschen und zunehmend auch bei Zuwanderern auf dem Vormarsch und droht wieder gesellschaftsfähig zu werden. Beleidigungen jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger auf offener Straße und sogar gewalttätige Attacken haben, quer durchs ganze Land, auch in diesem Jahr viel zu oft Schlagzeilen gemacht. Immer öfter hören wir darüber hinaus von Antisemitismus und Judenfeindlichkeit an unseren Schulen. Dabei heißt es doch immer wieder: Die Jugend ist unsere Zukunft! Das gilt ganz selbstverständlich auch im Verhältnis Deutschlands zu Israel.

Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gründen unter anderem auf Angst und diese wiederum auf Unwissenheit oder schlicht mangelnder Erfahrung mit anderen Religionen, Kulturen und Völkern. Ein zentraler Punkt in den bilateralen Beziehungen mit Israel ist daher der Jungendaustausch. Hier muss mehr getan werden! Zwar hat sich der Deutsche Bundestag Anfang des Jahres in einem fraktionsübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels dazu bekannt, den Austausch auszuweiten und die bisher in Deutschland und Israel bestehenden Koordinierungsstellen zu einem Deutsch-Israelischen Jugendwerk weiterzuentwickeln.

Doch von konkreten Schritten dorthin ist die Bundesregierung noch weit entfernt. Obwohl sie die Bedeutung des Jugendaustausches in der Antwort auf meine Kleine Anfrage deutlich bekräftigt, wird die Regierung dafür im Bundeshaushalt für 2019 nicht mehr Geld in die Hand nehmen. Das ist vor dem Hintergrund steigender Austauschzahlen und dem gesellschaftlichen Problem des Antisemitismus bedauerlich und absolut unverständlich. Sowohl im Bereich des schulischen, als auch im außerschulischen Jugendaustausch geht es seit Jahren bergauf. Im Jahr 2017 nahmen knapp 6200 Jugendliche an außerschulischen Jugendbegegnungen teil (2007 waren es 4100), fast 1500 an Fachkräftebegegnungen (2007: 1317). Hinzu kommt der schulische Austausch mit jährlich hunderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Der stetig steigenden Nachfrage werden wir mit den vorhandenen Mitteln allerdings nicht mehr in einem ausreichenden Maß gerecht. Höhere Teilnehmerzahlen bei gleichbleibenden Mitteln bedeuten auch weniger Förderung pro Person. Die Regierung muss den Mut haben, zusammen mit unseren israelischen Partnern, ein Jugendwerk zur Koordinierung des Jugendaustausches auf die Beine zu stellen, auch wenn in Fragen der dann notwendigen paritätischen Finanzierung noch Hürden zu überwinden sind.

Die Begegnung mit Gleichaltrigen schafft Toleranz, Vertrauen und Verständnis – und nicht selten Freundschaften fürs Leben. Den erwähnten antisemitischen Tendenzen an Schulen würde ein Mehr beim Jugendaustausch als ein Teil des Engagements gegen Vorurteile und Ressentiments entgegen wirken können.“

(c) Foto: CC BY 2.0 www.flickr.com/photos/ishaip

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausbau des deutsch-israelischen Jugendaustauschs“ (BT-Drs. 19/4124)