PM: Klare Kante und Dialog

In seiner heutigen ersten Rede im Deutschen Bundestag zum Jahresabrüstungsbericht und den Krisenregionen der Welt forderte der sächsische Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt (FDP) die Bundesregierung auf, den politischen und gesellschaftlichen Dialog gerade in Krisenzeiten zu intensivieren. 

„Politische Spannungen müssen uns ein Auftrag sein, stärker als je zuvor den gesellschaftlichen Austausch zu fördern“, so der Abgeordnete aus Chemnitz. Die politische Weltlage sei alarmierend, die freie demokratische Lebensweise werde vielerorts angegriffen. Daher, so Müller-Rosentritt, sei es unverzichtbar, die demokratische Wertegemeinschaft zu verteidigen und Aggressionen seitens autoritärer Regierungen nicht hinzunehmen: „Wir müssen weiterhin klare Kante gegen Verletzungen des Völkerrechts zeigen – das gilt für die Annexion der Krim genauso wie für die abscheulichen Giftgasangriffe in Syrien.“

Zugleich plädierte der Abgeordnete für einen noch intensiveren politischen und zivilgesellschaftlichen Dialog mit den Ländern, zu denen Deutschland ein angespanntes Verhältnis hat, allen voran mit Russland.

Der Bundesrepublik sprach Müller-Rosentritt dabei eine Schlüsselrolle zu: „Deutschland war über 40 Jahre lang geteilt und hat neben der Einbindung in den demokratischen Westen auch eine lange gemeinsame Vergangenheit mit Russland, aus der bis heute viele persönliche Beziehungen resultieren. Das sollte die Bundesrepublik – als Brücke zwischen Ost und West – zum Anlass nehmen, den Dialog mehr denn je anzukurbeln. Dieser Beitrag ist unverzichtbare Grundlage für eine friedlichere Welt.“