PM: Grüne und Linke stimmen erneut gegen Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten

(BERLIN) Am Freitag (18.01.2019) beschloss der Deutsche Bundestag, die sogenannten „Maghreb-Staaten“ Algerien, Marokko, Tunesien  sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt:

FDP, Union, SPD und AfD stimmen für die Anerkennung der Maghrebstaaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer. Die Grünen und die Linken stimmen dagegen. Obwohl das individuelle Recht auf Asyl auch mit dieser Einstufung erhaltenen bliebe und somit individuell Verfolgte auch weiterhin Schutz erhielten, verwehren sich Grüne und Linke einer besseren Organisation der Migration und schnelleren Abschiebungen illegaler Migranten, die nachweislich keinen Anspruch auf Asyl haben. Während sich eine große Mehrheit im Bundestag für die Einstufung der vier Länder als sichere Herkunftsstaaten ausspricht, blockieren die Grünen und Linken in den Landesregierungen diese Entscheidung voraussichtlich erneut im Bundesrat. Die Wählerinnen und Wähler sollten bei der Landtagswahl in Sachsen im September auch dies in ihre Entscheidungsfindung mit einbeziehen.