PM: Der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten

(BERLIN) Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Der Chemnitzer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt zieht Bilanz:

„Wir Freien Demokraten hatten ein ‚Weiter so‘ der Großen Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Jetzt erleben wir ein ‚Schlimmer so‘.“ Es ist der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten. Frank Müller-Rosentritt betont: „Die Unionsschwestern CDU und CSU streiten sich bis aufs Blut um die Asylpolitik.“ Drei Jahre haben sie nicht gehandelt, jetzt stürzen sie Deutschland wegen der Landtagswahl in Bayern fast in eine Regierungskrise. „Der Koalitionspartner SPD steht daneben und macht sich zum Beginn der Fußball-WM mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll“, kritisiert Müller-Rosentritt.

Von den 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag seien bisher nur fünf umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland und Europa stehe eine Peinlichkeit sondergleichen. „Themen wie Bildung, Digitalisierung und Entlastung der Bürger werden von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt“, unterstreicht Frank Müller-Rosentritt. Deshalb hat die FDP-Fraktion dazu drei Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das unterscheide sie von manchem politischen Mitbewerber: „Wir wollen Deutschland und seine Zukunft gestalten“, so der Bundestagsabgeordnete aus Chemnitz.

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