PM: „Das Abkassieren der Bürgerinnen und Bürger muss beendet werden!“

BERLIN. Rund 100 Tage nach der Regierungsbildung der neuen so genannten Großen Koalition bringt die FDP heute einen Antrag in den Bundestag ein, der fordert, die Menschen in Deutschland zu entlasten, anstatt sie immer weiter abzukassieren. Dazu erklärt der Chemnitzer Abgeordnete Frank-Müller-Rosentritt:

„Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Reihe von Maßnahmen und zwar unter anderem:

Die Rentenkassen dürfen nicht weiter zum Nachteil der kommenden Generationen belastet werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sollte angesichts enormer Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit um 0,5 Prozent gesenkt werden. Die Freien Demokraten fordern außerdem ein Bürokratieabbaugesetz für die Jobcenter. Die Stromsteuer sollte auf das europäische Mindestniveau abgesenkt werden. Schließlich wollen wir, dass die Länder die Möglichkeit erhalten Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von selbstgenutzten Wohneigentum einzuräumen. Der Solidaritätszuschlag muss für alle Steuerzahler ab 2020 komplett wegfallen, so wie es die Politik ursprünglich mit dem Ende des Solidarpakts auch fest versprochen hatte.

Trotz Rekordsteuereinnahmen und Milliarden an Rücklagen bei den Sozialversicherungen denkt die Bundesregierung nicht daran, die Bürger in Deutschland bei Steuern und Sozialabgaben zu entlasten, so wie es angesichts der wirtschaftlichen Lage geboten wäre. Im Gegenteil: Die Große Koalition macht unverantwortliche Wahlgeschenke bei der Rente zu Lasten der Generationengerechtigkeit. Eine Senkung der Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung wird nach jetzigem Stand minimal ausfallen und sinkende Krankenkassenbeiträge durch höhere Kosten bei der Pflegeversicherung aufgezehrt. Ganz abgesehen vom unseligen Gewürge der Koalition beim Solidaritätszuschlag. Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie die Politik mit dafür sorgt, dass den Menschen von ihrem Geld unterm Strich immer weniger bleibt.“

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