Frank Müller-Rosentritt

PM: Chemnitz hat Besseres verdient!

Der Rechtsstaat muss Stärke beweisen
Chemnitz weder grau noch braun - Frank Müller-Rosentritt MdB FDP Deutscher Bundestag

CHEMNITZ. Nach dem Tötungsdelikt in der Chemnitzer Innenstadt und den anschließenden Protesten am Wochenende, sowie am gestrigen Abend erklärt der Chemnitzer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt:

Chemnitz ist kein Hort von Rechtsradikalen! Es ist eine der wirtschaftlich erfolgreichsten Städte in Sachsen und so etwas wie ein „Hidden Champion“ in Europa. Gewalt, Selbstjustiz und Hetzjagden auf Menschen wie sie in den vergangenen Tagen in Chemnitz zu sehen waren, sind eine Schande und ohne Wenn und Aber zu verurteilen. In jedem Fall sind sie nicht die angemessene Antwort auf ein brutales Verbrechen, bei dem ein Mann sein Leben verloren hat. Es kann nicht oft genug gesagt werden: Deutschland ist ein Rechtsstaat. Es ist die Aufgabe der Polizei, der Ermittlungsbehörden und der Gerichte, Straftäter zu ermitteln und zu verurteilen. Der handlungsfähige Rechtsstaat ist eine der fundamentalen Grundlagen unserer freiheitlichen Grundordnung und unserer Demokratie überhaupt. Der Rechtsstaat muss bei der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten konsequent durchgreifen. Dabei spielt die Herkunft des oder der Täter keine Rolle. Diese Konsequenz ist auch deswegen dringend erforderlich, um die Akzeptanz der friedlich hier lebenden Geflüchteten und Menschen aus anderen Ländern nicht weiter aufs Spiel zu setzen.

Die weltoffene und anerkannte Technische Universität, eine gesunde Gründer- und Kulturszene, eine sehr hohe Industriedichte, sowie unzählige Freizeitangebote machen die Stadt Chemnitz zu einer lebenswerten Familienstadt, in der ich gerne lebe. Dies wurde über viele Jahre von den Bürgern hart erarbeitet. Es gab unzählige Feste in der Innenstadt, bei den Menschen unterschiedlichster Herkunft friedlich miteinander gefeiert haben. Das ist Chemnitz! Diesen Ruf wird sich die Stadt und werden sich die Bürgerinnen und Bürgern weder von gewaltbereiten Straftätern, noch von Rechtsradikalen, die aus dem ganzen Bundesgebiet extra anreisen, kaputt machen lassen.

Sie missbrauchen ein Verbrechen und den Tod eines Menschen für ihre politischen und ideologischen Zwecke.

Das Recht, friedlich seinen Unmut zum Ausdruck bringen zu dürfen, ist Wesensmerkmal unserer Demokratie und ein Grundrecht. Es gibt keinen Anspruch auf Zufriedenheit mit einer einzigen Position bzw. Meinung. Doch der Staat muss seine Polizei  auch so ausstatten, dass er zu jedem Zeitpunkt in der Lage ist, seine Bürger zu schützen. Gerade wenn es um die Wiederherstellung des Vertrauens in staatliche Strukturen geht, darf Sparsamkeit - zumindest an dieser Stelle - nicht die oberste Priorität haben. Zum wiederholten Mal wurden Veranstaltungen auf der Grundlage von Notlügen abgesagt, weil zu befürchten war, die Sicherheit der Bürger könne nicht gewährleisten werden. Deshalb fordere ich die sächsische Landesregierung zum Handeln auf. Eine lückenlose Aufklärung der  brutalen Vorfälle am Wochenende und die Verurteilung der Täter sind das Mindeste.

Darüber hinaus plädiere ich für eine faire und objektive Berichterstattung in den Medien über die Stadt Chemnitz. Das halte ich im Sinne der Opfer und der Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die sich gegen eine Spirale der Gewalt und politischen Extremismus wehren, für unerlässlich.