PM: Bundeshaushalt 2018: Unklarheit und vertane Chancen

BERLIN. Der Deutsche Bundestag wird morgen den Haushalt für 2018 verabschieden. Aufgrund der Bundestagswahl im vergangenen Jahr und der Regierungsbildung wird der Etat für das laufende Jahr verspätet beschlossen. Der Chemnitzer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt erklärt dazu:

Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode Mehreinnahmen von mehr als 165 Milliarden Euro. Noch nie hatte eine Regierung so viel Geld zur Verfügung. Es gibt daher die realistische Chance, gleichzeitig Schulden abzubauen, die Bürger zu entlasten und strategisch klug in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Doch die Koalition vergibt diese Chance leichtfertig.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit 353 Anträgen gegenüber dem Regierungsentwurf ein zusätzliches Volumen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen, aber auch für  Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur von rund 12,3 Milliarden Euro aufgezeigt. Darüber hinaus haben die Freien Demokraten vorgeschlagen, Altschulden in Höhe von rund 20 Milliarden Euro zu tilgen. Die Große Koalition hat im Gegenteil  Mehrausgaben von 2,6 Milliarden Euro beschlossen.

Außerdem will Bundesregierung bei wichtigen Investitionen kürzen. Die jährlichen Investitionen sollen bis 2021 um 2,2 Milliarden Euro sinken. 2022 sollen sie sogar auf das Niveau von 2013 zurückfallen. Angesichts der dringend notwendigen Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur ist diese Politik unverantwortlich. Union und SPD bilden schließlich in großem Umfang Nebenhaushalte wie die Asylrücklage (24 Milliarden Euro), die Digitalrücklage (2,4 Milliarden Euro) oder die Bundeswehrrücklage (bis zu 0,5 Milliarden Euro), aus denen die Mittel nicht abfließen.