Koalitionsvertrag der Mutlosigkeit lähmt Deutschland

Zum Abschluss des neuen Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD erklärt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt:

„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Sammelsurium kleinteiliger Maßnahmen, die das Signal „Weiter so“ aussenden. Eine Leitidee, die das Land in die Zukunft führt fehlt. Von dieser Neuauflage der Großen Koalition kann man keine Erneuerung erwarten. 

Wesentliche Zukunfts- und Konfliktthemen wie die Rente oder der Klimaschutz werden nicht angepackt, sondern vertragt und an Kommissionen delegiert. Bildung, Digitalisierung und Einwanderung bleibt hinter dem zurück, was möglich und notwendig wäre. Offenbar ist ein Heimatministerium wichtiger als ein Digitalministerium. Union und SPD setzen auf das Prinzip Hoffnung, was die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angeht. Sie wollen keine vorausschauende Politik, sondern eine der Spendierhosen – als gäbe es kein Morgen. Da ist es schon fast folgerichtig, dass auch dieses Mal dringend notwendige Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger de facto ausbleiben. Sie wären ein Gebot der Gerechtigkeit bei sprudelnden Staatsfinanzen.

Schon die Verteilung der Bundesministerien macht deutlich: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben. Sie wollte lediglich ihr Amt retten. Um dies zu erreichen hat sie die „Sozialdemokratisierung“ ihrer Partei weiter vorangetrieben. Es wird die Aufgabe der Freien Demokraten sein, die Große Koalition im Parlament anzutreiben, damit die Chancen nicht an Deutschland vorbeiziehen. Die internationale Politik wird nicht auf Deutschland warten.“