"Kein Geld von Steuerzahlern mehr für antisemitisches Gedankengut"

Gegenünber der WELT habe ich klar zum Ausdruck gebracht, „[…] dass die Anti-BDS Resolution des Bundestags einen klaren imperativen Charakter hatte, von dem sich auch die Bundesregierung angesprochen fühlen sollte. Es darf kein Geld von Steuerzahlern mehr dafür ausgegeben werden, dass antisemitisches Gedankengut verbreitet wird. Die Bundesregierung sollte dringend die Sensibilisierung gegenüber Antisemitismus in den eigenen Behörden vorantreiben, damit sowas zukünftig frühzeitig erkannt wird.“

Die Debatte um die Aussagen von Achille Mbembe verweisen zum Teil auch auf ein strukturelles Problem. Die Bundesregierung ist aufgefordert, noch intensiver auch in den eigenen Behörden gegenüber Antisemitismus zu sensibilisieren. In der aktuellen Diskussion rege ich eine geschärfte Wahrnehmung gegenüber israelbezogenem Antisemitismus an. Die an der Sache ausgerichtete Kritik des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, ist keine „Kampagne“ gegen etwas, sondern nach meiner Ansicht ein legitimer und notwendiger Debattenbeitrag.