Haushaltswoche im Bundestag

Diese Woche ist Haushaltswoche im Bundestag. Von Dienstag an bis zum Freitag wird über die sogenannten Einzelpläne des Bundeshaushalts für 2022 debattiert. Dabei gilt die Beschlussfassung nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der vergangenen Woche als sicher. Besonders freut mich als Chemnitzer, dass wir als Ampelkoalition es geschafft haben, zumindest für ausgleichende Gerechtigkeit bei der Vergabe der Fördermittel für das bundesweite Wasserstoff-Kompetenzzentrum zu sorgen. So wird Chemnitz als einer von vier Standorten dieses nationalen Forschungszentrums zusätzlich 12,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen. Dafür hat sich der Haushaltsausschuss nachträglich entschieden, nachdem Ex-Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer noch vor der Bundestagswahl 2021 große Teile der Fördermittel überraschend in seine bayerische Heimat vergeben hatte.

Insgesamt fließen nun 72,5 Millionen Euro für die Wasserstoff-Forschung nach Chemnitz. Chemnitz wird durch diese Entscheidung aufgewertet und die fragwürdige Entscheidung des Ex-Bundesverkehrsministers wenigstens in Teilen geheilt.