FDP will Anti-Israel-Irrsinn stoppen
Die BILD berichtet ausführlich zum Antrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, den ich gemeinsam mit unserem außenpolitischen Sprecher Bijan Djir-Sarai initiiert habe:
Die Vereinten Nationen sind für das Ungleichgewicht ihrer Beschlüsse gegen Israel bekannt. Länder, die den jüdischen Staat als Feind betrachten, bringen jedes Jahr teils heftige Anti-Israel-Resolutionen in der Generalversammlung ein. Und die Mehrheit der Delegierten stimmt jedes Jahr dafür.
2017 richteten sich 78 Prozent aller länderspezifischen Resolutionen gegen Israel, 2016 waren es 77 Prozent, 2015 und 2014 sogar 87 Prozent. Auch im UN-Menschenrechtsrat richten sich mehr als die Hälfte aller Resolutionen weltweit gegen Israel.
Israel steht bei den UN fast alleine da. Nur Länder wie die USA, Kanada und Mikronesien stimmen konsequent GEGEN das anti-israelische Hassfest.
Ausgerechnet Deutschland stellt sich stattdessen regelmäßig an die Seite der Feinde Israels: Im November stimmte Deutschland bei 21 Resolutionen gegen Israel 16 Mal zu. Bei vier Resolutionen enthielt es sich.
Die FDP will das nicht länger hinnehmen. Bei ihrer Sitzung am vorigen Dienstag verabschiedete die Fraktion einen Antrag (liegt BILD vor), in dem sie eine Änderung des Abstimmungsverhaltens fordert. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai (42) und sein Fraktionskollege Frank Müller-Rosentritt (36) hatten den Antrag eingebracht.
„Im Fokus des Antrages steht die Tatsache, dass Israel rein quantitativ wesentlich häufiger durch einseitige Resolutionen verurteilt wird als autokratische Nationen wie Syrien, Nordkorea, Sudan und Libyen“, erklärt Djir-Sarai. „Dass Resolutionen wie solche gegen die terroristischen Aktivitäten der Terrororganisation Hamas in den Gremien keine Mehrheit finden, mutet besonders absurd an.“
Um eine glaubwürdige Außenpolitik vertreten zu können, sei es „dringend geboten“, das deutsche Abstimmungsverhalten in den internationalen Organisationen zu ändern. Auf europäischer Ebene sollte Deutschland eine „aktive Führungsrolle für eine Neuausrichtung des gemeinsamen Abstimmungsverhaltens der europäischen Partner annehmen“.
Die Bundesregierung solle sich „klar von einseitigen, politisch motivierten Initiativen und Allianzen (…) distanzieren“ und besonders den „politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten“ entgegenwirken, die die Sicherheit Israels „offen bedrohen“, heißt es im FDP-Antrag. Statt das Ungleichgewicht mitzutragen, sollte es als Problem benannt und ihm entgegengewirkt werden.
Die Einseitigkeit offenbart sich nicht nur durch die dutzenden Resolutionen gegen Israel, sondern auch durch den Mangel an Beschlüssen gegen palästinensische Gewalt: Der Versuch, die Terrorgruppe Hamas im November in der UN-Generalversammlung zu verurteilen, war kläglich gescheitert, weil nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande kam. In den Tagen zuvor hatte die palästinensische Terrorgruppe rund 460 Mörser und Raketen auf Israel abgefeuert. Es wäre die erste Resolution in der Geschichte der UN gegen die Hamas gewesen.
Auf die Frage, warum Deutschland immer wieder anti-israelische Beschlüsse mitträgt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt im November, das deutsche Abstimmungsverhalten hätte ermöglicht, „den Israel-kritischen Tonfall der Resolutionen abzumildern“. Konkrete Beispiele, welche Passagen die deutsche Delegation entschärft hat, nannte die Bundesregierung nicht.
Kritik an der deutschen UN-Linie – auch hinsichtlich des deutschen Engagements gegen Menschenrechtsverletzungen – kommt auch von der Watchdog-Gruppe „UN Watch“: Während die Mehrheit der EU-Staaten fast alle antiisraelischen Resolutionen unterstütze, „haben es dieselben EU-Staaten nicht geschafft, eine einzige Resolution in die UN-Generalversammlung zur Menschenrechtssituation in China, Venezuela, Saudi-Arabien, Weißrussland, Kuba, der Türkei, Pakistan, Vietnam, Algerien oder den 175 anderen Ländern einzubringen“, schrieb die NGO im November.
„Wir dürfen Israel bei den UN nicht länger im Stich lassen. Es ist ein Wahnsinn, dass wir uns ständig an der Seite von Ländern wie Saudi-Arabien, Iran oder Jemen gegen Israel stellen“, sagt der FDP-Außenexperte Frank Müller-Rosentritt zu BILD. Er hatte den Antrag mit eingebracht.
„Es geht dabei nicht darum, dass Kritik an Israel unterbunden werden soll!“, betont der Bundestagsabgeordnete. „Die israelische Regierung ist nach gleichen Maßstäben zu kritisieren wie jede andere Regierung. Es geht um die Verhältnismäßigkeit.“
Es könne nicht sein, dass in einem Jahr 21 Resolutionen gegen Israel verabschiedet werden und nur eine gegen Syrien. „Dieses Missverhältnis zeigt, dass die Feinde Israels die UN instrumentalisieren, um den jüdischen Staat international zu delegitimieren.“
Mit dem Antrag wolle die FDP der Bundesregierung die Chance geben, ihre Haltung „zu überdenken und bestenfalls zu ändern“. Deutschland müsse als einer der wichtigsten Player in der EU und neues nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat an dieser Stelle klare Kante zeigen, sagt Müller-Rosentritt.
„Dann können wir hier ganz viel bewegen. Andere Länder schauen auf uns! Wir dürfen nicht länger Mitläufer sein.“