Deutscher Alleingang beim Kohleausstieg wird das Klima nicht retten und die Bürgerinnen und Bürger belasten

BERLIN/CHEMNITZ. Heute Abend nehmen in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder den Abschlussbericht der Kohlekommission entgegen. Dazu und zum kürzlich bekannt gegebenen vollständigen Kohleausstieg bis spätestens 2038 erklärt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt:

„Die Kohlekommission hat den kostspieligsten Weg zum Ausstieg gefunden. Durch diesen deutschen Alleingang wird das Klima nicht gerettet und die Bürgerinnen und Bürger, auch bei uns im Freistaat Sachsen, müssen die Zeche zahlen.“
Experten rechnen mit Kosten von insgesamt über 80 Milliarden Euro. Woher dieses Geld kommen soll, weiß die  Bundesregierung bisher offenbar nicht.  Doch es ist unseriös Milliardenausgaben weder zu beziffern noch im Haushalt einzuplanen. Es muss jetzt ein Preisschild an den Kohleausstieg“, fordert Frank Müller-Rosentritt. Die Einigung der Kohlekommission sei grundsätzlich ein planwirtschaftlicher Irrweg. „Dieser Ausstieg ist besonders unsinnig, da die Stromerzeugung ohnehin dem europäischen Emissionshandel unterliegt“, erläutert Müller-Rosentritt. Der Kohleausstieg finde also auf jeden Fall statt, jetzt allerdings teuer und planwirtschaftlich. Für den Klimaschutz sei es besser, den Emissionshandel zu stärken und auf die Sektoren Wärme und Verkehr auszuweiten. „Echter Klimaschutz braucht einen marktwirtschaftlichen Ansatz und keine Symbolpolitik“, so Frank Müller-Rosentritt. Auch dürfe die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit nicht aus dem Blick verloren werden. „Sonst wird aus der Energiewende ein Energieende“, befürchtet der Chemnitzer FDP-Bundestagsabgeordnete.