Frank Müller-Rosentritt

Der Globale Migrationspakt der Vereinten Nationen

Positionen der Freien Demokraten
United Nations Vereinte Nationen

Die Freien Demokraten stehen für ein funktionierendes Management von Einwanderung und die Steuerung von Migration. Dabei hilft der in der Öffentlichkeit derzeit viel diskutierte "Global Compact for Migration" der Vereinten Nationen unserer Meinung nach sehr viel mehr als er schaden könnte. 

Der Migrationspakt ist eine von über 180 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verhandelte Absichtserklärung der Staatengemeinschaft Migration sicherer zu machen und zu regeln. Die Grundlage für ihn ist die New Yorker Erklärung von 2016 der Vereinten Nationen, in der die Weltgemeinschaft Migration als globale Aufgabe anerkannte. Neben dem Migrationspakt, welcher Migration in seiner Ganzheitlichkeit adressiert, wird der Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen verhandelt, welcher sich allein der Thematik der Flüchtlinge widmet.

Das Ziel des „Global Compact for Migration“ ist die weltweite Reduzierung illegaler Migration und die Kontrolle legaler Migration. Diese Absicht ist generell unterstützenswert. Denn wenn wir das Thema global angehen, wird der Migrationsdruck auf Westeuropa, und gerade auf Deutschland reduziert.

Die Grundlage eines solchen Papiers allerdings muss aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten ein nationales Einwanderungsgesetz sein. Allein dieses kann die Bedingungen zur Migration nach Deutschland rechtssicher bindend festlegen.

 

Argumente für den Migrationspakt:

Der Migrationspakt…

… fordert die Weltgemeinschaft auf, Migration gemeinsam zu regeln, sodass irreguläre Migration reduziert und letztlich vermieden wird

… beinhaltet in weiten Teilen schon bestehendes nationales Recht, Völkerrecht und er enthält viele Punkte aus der EU-Menschenrechtskonvention. Somit trägt er dazu bei, dass schon längst bestehende Standards in der EU endlich auch in anderen Teilen der Welt Realität werden

… fordert den weltweiten Schutz von Migranten und deren Rechten, vor allem in Ländern, in denen die Rechte von Migranten nicht geachtet werden

… schafft einen ersten gemeinsamen Nenner auf den später einmal verbindlichere Texte formuliert werden, dass Migranten weltweit gleiche Rechte haben. Wenn Migrantenrechte in der Welt gestärkt würden, dann würde auch allgemein das Niveau der Rechte für alle Menschen der Welt gehoben werden könnten

Menschenrechte sind gefragt in der Welt

Es muss anerkannt werden, dass die Geltung der universellen Menschenrechte in Deutschland und in der Europäischen Union für alle Menschen unserer Gesellschaft die Ausnahme, anstatt die Regel in der Welt sind. Die Mehrzahl der Menschen dieser Welt leben in unfreien Gesellschaften. Die Selbstverständlichkeit der Anerkennung von Grundrechten auch für Migranten ist ein ungemeiner Pullfaktor. Würden also allen Menschen weltweit gleiche Mindeststandards an Rechten zugestanden werden, würde dieser Pullfaktor gebrochen. Denn vielmehr als Wohlstand, sind alle Menschen weltweit erstmal an der Erfüllung von Grundbedürfnissen interessiert und darunter fallen auch die für uns selbstverständlichen Grundrechte.

Souveränität der Staaten bleibt gewahrt

Der Migrationspakt weist explizit auf die Souveränität der Staaten über ihre Grenzen und über ihre Gesetzgebung hin. Dabei wird die Souveränität der Staaten jeweils einmal in der Präambel (Punkt 7), in den Visionen und Leitlinien (Punkt 15 c), als auch in den Zielen und Verpflichtungen (Ziel 11, Punkt 27) benannt. Der Migrationspakt unterstreicht und bestätigt die Souveränität von Nationalstaaten über ihre Regelungen und der Gesetzgebung im Bereich der Migration. Dieser Erkenntnis, dass jeder Staat selbst über die Einwanderung bestimmt und auch weiterhin darüber bestimmen soll, scheint ind er öffentlichen Debatte noch nicht gänzlich angekommen zu sein. Seit Jahrzehnten fordert die FDP ein Einwanderungsgesetz, welches endlich klare Regelungen auch hier in Deutschland schaffen würde. Der Migrationspakt ist daher ein sehr guter Anlass für die FDP, das Thema Einwanderungsgesetzbuch weiterhin vehement zu forcieren, denn der Migrationspakt sieht die Verantwortlichkeit über Migration in der Hand der Nationalstaaten.

Lesen Sie hier ein Interview mit Christian Lindner und Joachim Stamp über unsere Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz.

Hier finden Sie weitere Informationen und Dokumente zum Global Compact for Migration: