Chemnitzer FDP-Außenpolitiker bringt Antrag in Bundestag ein

Der Chemnitzer FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt bringt am Donnerstag, den 14. März 2019, einen von ihm initiierten Antrag in den Deutschen Bundestag ein. In der für 20 Uhr angesetzten Debatte geht es um die ständig wiederkehrende einseitige Verurteilung Israels durch die Vereinten Nationen. Müller Rosentritt zum Antrag „Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten“, den er im Januar zusammen mit seinem Kollegen Bijan Djir-Sarai initiiert hatte:

„In Resolutionen der Vereinten Nationen wird der Staat Israel jedes Jahr häufiger verurteilt als alle anderen Länder der Erde zusammen. Das ist absurd und politisch motiviert. Deutschland stimmt bei diesen durchschaubaren Manövern viel zu häufig zu und spielt damit das Spiel der Feinde Israels mit.

Die FDP Fraktion Bundestag will die deutsche Bundesregierung bewegen, ihr Abstimmungsverhalten zu ändern und auf ausgewogene UN-Resolutionen hinzuwirken, in denen alle Länder nach gleichen Maßstäben beurteilt werden

Israels Existenzrecht und Sicherheit sind aus Sicht der Freien Demokraten Teil der deutschen Staatsräson. Das darf die Regierung nicht nur in Sonntagsreden betonen. Auch in der praktischen Politik müssen wir die einzige Demokratie im Nahen Osten verteidigen, was legitime Kritik an der israelischen Regierung natürlich nicht ausschließt – wie bei jedem anderen Land auch.

Wir haben eine namentliche Abstimmung beantragt. Das heißt, alle Abgeordneten des Bundestages müssen öffentlich nachvollziehbar Stellung beziehen. Ich bin gespannt auf die Voten der Kolleginnen und Kollegen.“