PM: Müller-Rosentritt: Rückkehr zu handlungsfähigem Rechtsstaat überfällig!

BERLIN/CHEMNITZ. CDU und CSU streiten sich seit Tagen erbittert über die Frage der Grenzzurückweisung von bestimmten Gruppen von Flüchtlingen. Ein heute zur Abstimmung im Bundestag gestellter Antrag der FDP-Bundestagsfraktion fordert die Zurückweisung von bereits abgelehnten Asylbewerbern an der deutschen Grenze. Gleiches soll für Flüchtlinge gelten, bei denen bereits in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren läuft. Auch der Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich hat gegen den Antrag gestimmt.

Dazu erklärt der Chemnitzer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt: „Die Ablehnung des Antrages der FDP-Bundestagsfraktion mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD kann ich nicht nachvollziehen. Es ist besonders bezeichnend, dass auch die sächsischen Unionsabgeordneten dagegen gestimmt haben, bereits abgelehnten Asylbewerbern die Wiedereinreise zu verwehren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerungsmehrheit in der Region die Meinung teilt, dass die Regierung in dieser Frage untätig bleibt. 

Wir als Freie Demokraten bevorzugen eine gemeinsame europäische Lösung. Da es seit drei Jahren keine Fortschritte gibt und diese auch nicht absehbar sind, ist ein Handeln der Bundesregierung unerlässlich. Wir wollen zu den Regeln von vor 2015 zurückkehren, so dass nur Flüchtlingen mit einer tatsächlichen Chance auf Aufenthaltsgenehmigung eine Einreise gestattet wird. Wir wollen, dass die europäische Dublin III-Vereinbarung zum Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen vorübergehend wieder konsequent angewendet wird, bis das europäische Asylsystem reformiert ist. Das Dublin-Regime soll durch eine neue gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik abgelöst werden. Nur so sichern wir das Vertrauen in den Rechtsstaat und garantieren weiterhin die Freizügigkeit für EU-Bürger.“

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