PM: Entbürokratisierung endlich anpacken

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung eine deutliche Entbürokratisierung bei kleineren und mittelständischen Unternehmen. 

Dazu bringt die Fraktion heute Abend einen Antrag ein, der die im Jahr 2005 eingeführte Regelung zur Vorfälligkeit der Sozialbeiträge reformiert. Er orientiert sich bei der Meldung und Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer an der Regelung der so genannten Dauerfristverlängerung aus dem Bereich der Umsatzsteuer.

„Wir wollen ein langjähriges Ärgernis, nämlich jährlich 24 Abrechnungen für Sozialversicherungsbeiträge vornehmen zu müssen, beseitigen“, so der Chemnitzer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt. Zukünftig soll sich der Aufwand auf 12 Monatsabrechnungen reduzieren, die außerdem vereinfacht werden. So könnten Unternehmen freiwillig am Anfang eines Jahres eine Sondervorauszahlung leisten und damit die Vorfälligkeit der Sozialbeiträge massiv verschlanken. Das würde Unternehmen entlasten und die  Sozialkassen nichts kosten.

Laut des Abschlussberichtes des Statistischen Bundesamtes im Auftrag des Nationalen Normenkontrollrates aus dem Jahr 2016 „Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen“ wurden die Gesamtkosten der Arbeitgeber für das Verfahren des Beitragseinzuges auf rund 1,46 Milliarden Euro jährlich geschätzt.

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