Frank Müller-Rosentritt

Statement: Sitzung des VN-Menschenrechtsrats in Genf: Protest gegen anti-israelische Instrumentalisierung verdient Unterstützung!

Frank Müller-Rosentritt, MdB, Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

BERLIN/GENF. Heute tagt in Genf der VN-Menschenrechtsrat. Im Mittelpunkt der Sitzung steht einmal mehr der Staat Israel. Dazu erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Frank  Müller-Rosentritt:

„Anstatt alle Staaten nach gleichen Maßstäben zu beurteilen - wie es auch der vergangene Woche im Bundestag debattierte Antrag der Fraktion der Freien Demokraten fordert, wird Israel völlig einseitig in sieben Resolutionen verurteilt. Dagegen liegen nur eine Handvoll Resolutionsentwürfe vor, die andere Staaten verurteilen.

Israel wird im Menschenrechtsrat zudem mit einem eigenen Tagesordnungspunkt gesondert behandelt. Ich bin unserem liberalen Parteifreund und dänischen Außenminister Anders Samuelsen sehr dankbar, der sich heute gemeinsam mit der australischen Außenministerin Marise Payne von der Liberal Party of Australia gegen diese unsägliche Sonderbehandlung des jüdischen Staates gestellt hat.

Öffentliche Äußerungen unserer Bundesregierung hierzu sucht man wie üblich vergeblich. Ich unterstütze die Protestierenden, die sich heute in Genf unter dem Motto  #EnoughIsEnough versammelt haben, um gegen die anti-israelische Instrumentalisierung der Vereinten Nationen zu demonstrieren. Die Legitimität und Funktionstüchtigkeit internationaler Organisationen lässt sich nur aufrechterhalten, wenn für alle Mitglieder gleiche Maßstäbe gelten und sie nicht für einseitige Kampagnen missbraucht werden.“