Frank Müller-Rosentritt

Pressestatement: Chance und Bewährungsprobe für Thailand - Parlamentswahl am Sonntag

Frank Müller-Rosentritt, MdB, Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

BERLIN. In Thailand wird am Sonntag erstmals seit der Machtübernahme des Militärs im Jahr 2014 ein neues Parlament gewählt. Der Termin für eine Wahl wurde zuvor mehrfach verschoben. Der FDP-Außenpolitiker und zuständige Berichterstatter für Thailand der Freien Demokraten im Auswärtigen Ausschuss, Frank Müller-Rosentritt, erklärt:

„Es ist zu begrüßen, dass die Thailänderinnen und Thailänder nach langer Zeit nun die Möglichkeit bekommen, über die politischen Verhältnisse in ihrem Land wieder mitzubestimmen. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten ein starkes Interesse an der Wahl gesehen. Sie war das bestimmende gesellschaftliche Thema. Der Wahlkampf der insgesamt 49 antretenden Parteien war sehr stark programmatisch geprägt. Viele Menschen sind laut Umfragen noch unentschlossen, was ihre Wahlabsicht angeht. Dass ein politisches Lager die absolute Mehrheit im Parlament sowie genügend Stimmen bei der Premierminister-Wahl erhält, ist nicht absehbar.

Die Einschätzungen von Beobachtern im Vorfeld der Wahl stimmen andererseits nachdenklich. So wird kritisiert, dass der Wahlkampf eingeschränkt wurde, da die Parteien sich erst im Dezember 2018 registrieren und mit dem Wahlkampf beginnen konnten. Außerdem hat die sich die Militärregierung durch die neue Verfassung aus dem vergangenen Jahr einen automatischen Vorsprung in der Nationalversammlung aus Repräsentantenhaus und Senat gesichert. Viele Thais befürchten zudem Wahlmanipulation, da sich die so genannte Wahlkommission offen die Militärpartei an der Spitze wünscht. Im neu geordneten politischen System hat das Militär, selbst bei einer Wahlniederlage, viele Möglichkeiten, die demokratische Willensbildung zu verhindern. Die Thailänder wollen aber ganz offenbar die Rückkehr zur Demokratie. Deshalb kann der Appell nur lauten- Dieser Wunsch des Volkes muss gehört werden! Der Wahlgang am Sonntag ist für einen unserer wichtigsten Partner in Südostasien Chance und Bewährungsprobe zugleich."