Frank Müller-Rosentritt

Nie wieder Auschwitz, aber

Kommentar der NZZ zum Antrag der FDP-Fraktion
UN-Generalversammlung_Frank Müller-Rosentritt, MdB, Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Die NZZ kommentiert unseren Antrag zum deutschen Abstimmungsverhalten gegenüber Israel bei den Vereinten Nationen, den ich gemeinsam mit unserem außenpolitischen Sprecher Bijan Djir-Sarai initiiert habe: 

 

Nie wieder Auschwitz, aber

Die FDP macht Druck auf die Bundesregierung: Deutschland soll endlich aufhören, die einseitigen Uno-Resolutionen gegen Israel zu unterstützen. Die Kritik ist richtig. An die Opfer der Nazis erinnert man in Berlin oft und mit viel Pathos. Doch dem Staat, der das Überleben des jüdischen Volkes sichert, fällt auch Deutschland immer wieder in den Rücken.

Es gibt kaum einen anderen deutschen Politiker, der so oft und so eindringlich an die Greuel des Nationalsozialismus erinnert wie Heiko Maas. Er sei «wegen Auschwitz» in die Politik gegangen, verkündete der sozialdemokratische Aussenminister vor knapp einem Jahr in seiner Antrittsrede. Viele, die ihm zuhörten, waren gespannt. Zeichnete sich hier ein neuer Kurs in der deutschen Aussenpolitik ab? Kaum im Amt, besuchte Maas Israel und erklärte, dass heute jeder beweisen müsse, dass er etwas aus der Geschichte gelernt habe: «auf der Strasse, am Arbeitsplatz, im Fussballverein, wo auch immer». Wo auch immer. Noch so eine wuchtige Formulierung. Leider hat sie eine Lücke.

An der United Nations Plaza in Manhattan gilt das «wo auch immer» des deutschen Aussenministers nicht. Von der Generalversammlung der Uno und von ihren Sonderorganisationen wird Israel seit Jahrzehnten wegen mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen an den Pranger gestellt, während die Staatengemeinschaft zum Terror gegen den jüdischen Staat und seine Bürger schweigt. Erst im November verabschiedete der Hauptausschuss für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung an einem Tag neun Resolutionen zum Nahostkonflikt, die sich einseitig gegen Israelwendeten. Deutschland stimmte achtmal mit Ja.

Zur Begründung sagte der sozialdemokratische Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, dass die meisten der Resolutionen ohnehin eine Mehrheit gehabt hätten. Ausserdem habe Deutschland daran mitgewirkt, dass die Texte nicht «in deutlich schärferer Form» angenommen worden seien. Eine eigenartige Rechtfertigung. Mithilfe dieser Logik könnte sich auch ein Schläger als Helfer ausgeben: Ja, ich habe mitgeprügelt, aber doch nur, um die anderen, die noch aggressiver waren, zu bremsen.

Eine überfällige Abrechnung

Die FDP-Fraktion im Bundestag will diesem Kurs nun ein Ende bereiten. Sie wird in einer der nächsten Sitzungswochen einen Antrag ins Plenum einbringen, der die Regierung auffordert, sich in den Gremien und Sonderorganisationen der Uno künftig «klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren». Deutschlands bisheriges Abstimmungsverhalten müsse hinterfragt werden. Das Schreiben, das die Abgeordneten Bijan Djir-Sarai und Frank Müller-Rosentritt verfasst haben, liegt der NZZ vor. Es ist eine lesenswerte Abrechnung.

Seit Jahrzehnten verabschiedet die Uno Resolutionen, in denen Israel einseitig verurteilt wird. Kein anderes Land wird so oft angeprangert, und das immer wieder auch mit Unterstützung Deutschlands. Allein im vergangenen Jahr habe es 21 Resolutionen zulasten Israels gegeben, schreiben die FDP-Abgeordneten. Das seien 21 von insgesamt 26 Resolutionen, in denen ein Staat gemassregelt worden sei. Zum Vergleich: Die Machthaber von Ländern wie Iran, Nordkorea oder Syrien seien jeweils nur einmal verurteilt worden. Der jüngste Versuch, die Hamas wegen des Terrors gegen Israel zu verurteilen, ist erst im Dezember gescheitert. Zu viele Länder waren dagegen.

An den Mehrheitsverhältnissen in der Uno würde ein Kurswechsel Deutschlands nichts ändern. Trotzdem ist er überfällig. Wer «Nie wieder Auschwitz» sagt und kein Heuchler sein will, muss verstehen, was aus einem solchen Versprechen folgt: im Zweifel für Israel.

Foto: https://www.flickr.com/photos/iip-photo-archive_CC BY 2.0

 

Antrag der FDP-Fraktion: Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten