Frank Müller-Rosentritt

Naivität kann nicht der Ratgeber für eine bessere China-Politik Deutschlands und Europas sein

Pressestatement
Frank Müller-Rosentritt, MdB, Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

BERLIN. Zur Berichterstattung der BILD über die geplante Gründung des „Bundesverbandes Deutsche Seidenstraßen Initiative e.V.“  (BVDSI) erklärt der FDP-Außenpolitiker und Berichterstatter der Freien Demokraten für China im Auswärtigen Ausschuss Frank Müller-Rosentritt:

„Eine interessengeleitete Außenpolitik schließt eine wertebasierte Außenpolitik, die Maßstab für unser europäisches und deutsches Selbstverständnis ist, nicht aus. Auch ich denke, dass wir als Deutsche und Europäer viel offensiver unsere ureigenen Interessen auf der internationalen Bühne vertreten sollten. Dafür darf aber nicht die Leitlinie sein, was China sich von uns wünscht. Europa muss im Zuge der aktuellen Neuordnung der Machtverhältnisse auf der Welt vielmehr eigene Vorstellungen entwickeln und diese ebenso geeint wie selbstbewusst mit Leben füllen.

Deutschland und Europa spielen in der China-Politik derzeit in einigen Bereichen eine eher unglückliche Rolle. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass Themen auf die außenpolitische Agenda gehören, die dringend einer Antwort bedürfen.
 

Das heißt vor allem:

 

  1. Wir können und dürfen niemals „Rabatte“ bei Menschen- und Freiheitsrechten geben. Sie sind die größten Errungenschaften der westlichen Welt und des europäischen Kontinents. Hier leichtfertig einzuknicken, käme einer Selbstaufgabe gleich.
     
  2. Wir müssen den digitalen Wandel in der Welt intensiv mitgestalten, denn das ist unter anderem von erheblicher strategischer Bedeutung für unsere offene und soziale Marktwirtschaft, wenn wir diese zukünftig sichern und unsere digitale Souveränität behalten wollen.
     
  3. Wir müssen uns in Europa auf eine wirksame gemeinsame Entwicklungspolitik einigen, die unter anderem unseren Partnern in Afrika auf Augenhöhe begegnet und eine allzu einseitige Abhängigkeit von China zu vermeiden hilft.
  1. Ebenso ist es an Europa in internationalen Handelskonflikten aktiv eine vermittelnde und deeskalierende Rolle einzunehmen, u.a. im südchinesischen Meer.
     
  2. Probleme sind da, um gelöst zu werden: Eine naive China-Hörigkeit ist ebenso falsch wie eine Dämonisierung. Deswegen müssen Deutschland und Europa ein Interesse an einem intensiven gesellschaftlichen Austausch, unter anderem in Wissenschaft, Forschung und Kultur haben.
  3. Muss es uns gelingen, China in das Welthandelssystem zu integrieren, damit Nichtdiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit die gemeinsame Basis für einen freien und geregelten Handel darstellen.“