Frank Müller-Rosentritt

Michael Wolffsohn zu FDP-Antrag: "Union, SPD, Linke und Grüne haben AfD salonfähig gemacht"

BILD-Kommentar zur Debatte im Bundestag

Der Historiker Michael Wolfssohn kritisiert in seinem Kommentar zum FDP-Antrag zu Israel und den Vereinten Nationen die Ablehnung durch große Teile des Bundestages.

Union, SPD, Linke und Grüne haben AfD salonfähig gemacht

Die Uno wird immer öfter zum Schauplatz anti-israelischer Kampagnen.

▶︎ 2017 richteten sich 78 Prozent aller länderspezifischen Resolutionen gegen Israel, 2016 waren es 77 Prozent, 2015 und 2014 sogar 87 Prozent.

Deutschland tut nach Meinung der Liberalen nicht genug gegen diese Art von Hetze.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag formuliert, über den am Donnerstagabend im Bundestag debattiert und abgestimmt wurde.

Was steht in dem Antrag?

Die Bundesregierung solle sich „klar von einseitigen, politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten (...) distanzieren“ und besonders den „politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten“ entgegenwirken, die die Sicherheit Israels „offen bedrohen“, heißt es darin. Statt das Ungleichgewicht mitzutragen, sollte es als Problem benannt und ihm entgegengewirkt werden.

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken schmetterten den Antrag ab.

Kommentar

Deutschland sortiert sich neu. Ideologisch, moralisch, geschichtspolitisch, außenpolitisch und gesellschaftlich. Das dokumentiert die namentliche Abstimmung des Deutschen Bundestages über den UNO-Israel-Antrag der FDP.

Dieser Antrag forderte, was der normale Menschenverstand eigentlich sofort einsieht: Verhältnismäßigkeit. Verhältnismäßigkeit ganz allgemein und besonders bezogen auf den Jüdischen Staat.

Seit Jahren verurteilt die UNO den Jüdischen Staat häufiger als jeden anderen auf der Welt. Auch Terrororganisationen wie die Hamas oder der Islamische Heilige Krieg blieben ungerügt.

Gemessen an UNO-Verdammungen (häufig Verdummungen plus „Alternative Fakten“ beruhend auf Fake News) wäre Israel weltweit Schurkenstaat Nummer eins: weit vor Nord-Korea, das zugunsten atomarer Aufrüstung seine Bevölkerung verhungern lässt oder dem aggressiv-expansionistischen Iran. Vom Krim-und-Ostukraine-Aggressor Russland ganz zu schweigen. Unermahnt bleibt China, wo rund eine Million Uiguren-Muslime in „Erziehungslagern“ gepfercht, Tibeter unterdrückt und die Einwohner fast total und schlimmer als in George Orwells „1984“ überwacht werden.

Der durch und durch vernünftige FDP-Antrag wurde abgeschmettert.

„Na und?“ oder „Das ist eben das Schicksal der Opposition“, könnte man sagen. Kann man leider nicht, denn das Abstimmungsverhalten erlaubt Rückschlüsse auf zwei Ebenen. Die eine ist politisch und persönlich, die andere grundsätzlich und historisch.

Politisch und persönlich halten wir fest: Die Bundeskanzlerin verkündete vor genau elf Jahren im israelischen Parlament: Die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsräson. Sie machte damit (ohne die Partner zu fragen) Israel faktisch zu einem NATO-Mitglied, denn der Angriff auf ein Mitglied gilt in der Allianz als Angriff auf alle. Dass Israel sich besser nicht auf die leider marode Bundeswehr verlassen sollte, sei nur nebenbei vermerkt.

 

Seit dem Taormina-Gipfel vom Mai 2017 sagt Angela Merkel (CDU): Auf die USA könnten wir uns (wegen Trump) nicht mehr verlassen. Kann man sich auf Angela Merkel verlassen? Was gilt? Ihr Sicherheitsversprechen von 2008 oder ihr schweigendes Wegducken von heute? Dass sie nicht an der Abstimmung teilnahm, ändert an dieser Schicksalsfrage nichts, denn gegen sie – und AKK - hätte die Union nicht entschieden. Entscheidend ist dies: Zwischen Wort und Tat der Kanzlerin klafft ein Abgrund.

Heiko Maas (SPD) lässt uns wissen: Wegen der Urverbrechen von Auschwitz sei er Politiker geworden. Warum unterstützt er dann über unsere UNO-Vertretung einen Kurs, der die Daseinsberechtigung des Jüdischen Staates ständig bestreitet, beschneidet und gefährdet? Die SPD hat geschlossen gegen den FDP-Antrag gestimmt. Historisch betrachtet ist diese Tatsache, jenseits der Lippenbekenntnisse, keine Überraschung.

In meinem Buch „Friedenskanzler? Willy Brandt zwischen Krieg und Terror“ habe ich dokumentiert, dass die SPD zu Zionismus und Israel seit eh und je mehrheitlich ein gespaltenes Verhältnis hat. Unter den SPD-Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder gab es mehr als nur dramatische „Verstimmungen“ zwischen Deutschland und Israel. Dass Sigmar Gabriel Israel mehrfach als „Apartheidstaat“ bezeichnet hat, passt in dieses Muster.

Die ansonsten – vom eigenen Anspruch her – so prinzipientreuen Grünen zeigten einmal mehr, dass sie längst eine Partei wie alle anderen sind: Sie enthielten sich der Stimme. Nicht Fisch, nicht Fleisch. Dennoch ein großer Fortschritt, denn viele Früh- und Gründer-Grüne vertraten bis weit in die 1990er extrem antiisraelische Einstellungen.

Die Linke hat, abgesehen von einer herausragenden Ausnahme und fünf durchaus mutigen Enthaltungen, einmal mehr dem israelfeindlichen UNO-Vorgehen zugestimmt. Sogar Gregor Gysi, der sonst keine Gelegenheit auslässt, seine Juden- und Israelverbundenheit zu dokumentieren. Taten verlangen eben mehr als wohlfeile Worte.

▶︎ Artikel 38, 1 Grundgesetz sagt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (…) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Jenseits des Fraktionszwanges genügten nur zwei Abgeordnete, einer der CSU und einer der Linken, diesem Rechts-und-Moral-Maßstab. Zu viele reden von „Zivilcourage“. Diese beiden riskieren dafür erhebliche interfraktionelle Nachteile.

Das Abstimmungsverhalten der Union zeigt eindeutiger denn je, dass und wie sehr sie sich faktisch vom juden- und israelpolitischen sowie dem transatlantischen Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls entfernt hat. Auch von Ludwig Erhard – nicht nur bezüglich der Sozialen Marktwirtschaft, denn es war „Der Dicke“, der 1965 unter widrigsten Umständen, frei von Opportunismus, den Mut hatte, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen.

Anders die FDP. Sie hat ihre traditionelle, sagen wir, Israeldistanz unter Thomas Dehler, Erich Mende, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle (von Jürgen Möllemann ganz zu schweigen) aufgegeben, ohne dabei ins andere Extrem zu verfallen, ohne also zu allem, was aus Israel kommt, Ja und Amen zu sagen. 86 Prozent der FDP-Abgeordneten haben die UNO-Einseitigkeit verurteilt.

Die FDP zeigt uns gerade bei diesem Thema auch den Königsweg für ein anderes: Integration. Ihr Antragsteller, Bijan Djir-Sarai kam als Elfjähriger ohne Deutschkenntnisse aus dem Iran nach Deutschland, schaffte das Abitur, den Sprung in die Begabtenförderung und an der hochangesehenen Wirtschaftsfakultät der Uni Köln das Diplom in Betriebswirtschaft. Integration wird hier Ereignis. Er ist ein Leuchtturm der neuen Deutschen.

Die Nein-Sager aus CDU/CSU, SPD und Linke und auch die Grünen-Enthalter riskieren nicht nur das Ende israelisch-amerikanischer Hilfe beim Anti-Terror-Kampf.

►Ob sie es wollten oder nicht – sie haben es der AfD leicht gemacht, sich von ihrem schmuddeligen, neu-braunen Kern zu distanzieren.

89 Prozent der AfD-Parlamentarier haben sich auf die Seite des Jüdischen Staates geschlagen. Damit liegen sie sogar noch vor der FDP als Antragstellerin. „Merkel redet, die AfD liefert“, twitterte der namhafte amerikanisch-jüdische Nahost-Experte, Prof. Daniel Pipes. Das ist, wenngleich überspitzt, leider wahr.

„Dank“ jener Abstimmung wird man fortan die AfD nicht mehr pauschal als antisemitisch, antiisraelisch oder antizionistisch bezeichnen können, ohne der Unglaubwürdigkeit bezichtigt zu werden, denn: Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Gegner des FDP-Antrages haben jetzt nicht nur die AfD salonfähig gemacht. Sie haben zugunsten parteitaktischer Spielchen Inhalt und Haltung deutscher Politik geschadet. Sie haben die parlamentarische Säule unserer Demokratie geschwächt.

Wissen sie, was sie tun?

*Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Hochschullehrer des Jahres 2017, Franz-Werfel-Menschenrechtspreis 2018, Bücher u.a. „Friedenskanzler? Willy Brandt zwischen Krieg und Terror“; „Deutschjüdische Glückskinder“; „Wem gehört das Heilige Land?“, „Zum Weltfrieden“, „Zivilcourage“.