Frank Müller-Rosentritt

Mein Statement zur Debatte um Lobbyismus im Bundestag

Debatte um SPIEGEL-Artikel
Frank Müller-Rosentritt, Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Deutschen Bundestag

In seiner Ausgabe vom 13.07.2019 berichtet das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL von der Einflussnahme deutsch-jüdischer bzw. pro-israelischer Interessengruppen auf den Deutschen Bundestag. Aufgrund seines Tenors und darin enthaltener Vorwürfe der Beeinflussbarkeit und einer "Fremdsteuerung" deutscher Parlamentarier stieß der Artikel auf breite Kritik. Lesen Sie hier mein Statement zum SPIEGEL-Artikel:

"Für die Autoren des SPIEGEL-Artikels scheint es offenbar unvorstellbar zu sein, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sich in einem gemeinsamen Antrag positionieren und meine Kollegen und ich uns aus Überzeugung (und sicher niemals für Geld!) gegen Antisemitismus und für die Freundschaft mit Israel einsetzen. Dass Interessengruppen sich mit ihren Anliegen - in allen möglichen Politikbereichen - an Abgeordnete wenden und Politiker wie Parteien Spenden erhalten, ist in einer Demokratie absolut legitim. Es befremdet mich, dass hier ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen und mysteriöse Fremdsteuerung von Parlamentariern unterstellt wird, nur weil es um Israel bzw. Antisemitismus geht. Der zumindest unterschwellige Vorwurf der Korruption, der im Artikel aufgeworfen wird, ist ungeheuerlich und fernab jeder Realität.

Zum erwähnten Runden Tisch im Mai:

Zu diesem Zeitpunkt lagen sowohl von der FDP-Fraktion als auch von den Koalitionsfraktionen schon fertige Resolutionstexte vor, die innerhalb der Fraktionen bereits abgestimmt waren. Der BDS-Beschluss kam also mitnichten wegen dieses Treffens oder aufgrund des Lobbyings der Werteinitiative zustande. Der Text des FDP-Beschlusses basiert im Übrigen auf einem interfraktionellen Beschluss des Landtages von NRW aus dem Jahr 2018 und wurde ohne jegliches Zutun externer Akteure verfasst."

Die Debatte um den SPIEGEL-Artikel in deutschen Medien