Frank Müller-Rosentritt

Gastbeitrag zu UN und Israel in der NZZ

Indem Deutschland weiter antiisraelischen Resolutionen zustimmt, spielt es das Spiel der Feinde Israels mit
Frank Müller-Rosentritt, MdB, Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Keine deutsche Unterstützung für antiisraelische Allianz in der UNO! Für die Neue Zürcher Zeitung haben Bijan Djir-Sarai und ich einen Gastbeitrag zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur einseitigen Verurteilung Israels durch die UN geschrieben. 

 

Indem Deutschland weiter antiisraelischen Resolutionen zustimmt, spielt es das Spiel der Feinde Israels mit

Die israelische Regierung muss nicht kritiklos unterstützt werden. Doch das Existenzrecht Israels darf nicht zur Debatte stehen. Deutschland muss deshalb sein Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen ändern.

Seit Jahrzehnten instrumentalisieren Staaten die Vereinten Nationen, um dem jüdischen Staat sein Existenzrecht streitig zu machen. Sie organisieren Mehrheiten für eine Vielzahl gegen Israel gerichteter Resolutionen. Schwerste Vergehen anderer Staaten scheinen dagegen nur am Rande zu interessieren. Das Ergebnis ist absurd: Die Uno verabschiedet jedes Jahr mehr Resolutionen, die sich gegen Israel richten, als solche gegen alle anderen Staaten der Welt zusammen. Demnach wäre Israel der mit Abstand schlimmste Menschen- und Völkerrechtsverletzer der Welt. Eine Feststellung, deren Absurdität sich jedem politisch Interessierten sofort erschliesst, auch ohne die Jahresberichte von Organisationen wie Freedom House oder Amnesty International gelesen zu haben.

Delegitimierungsversuche

Im vergangenen Jahr verabschiedete die Uno-Generalversammlung insgesamt 26 Resolutionen, in denen sie Staaten verurteilt, weil sie vermeintlich gegen Grundsätze der Vereinten Nationen verstossen. Der überwiegende Teil dieser Resolutionen betraf nicht etwa diktatorische Regime oder die zahlreichen Bürgerkriegsländer, in denen tagtäglich Menschenrechte auf die schlimmste Art und Weise verletzt werden. Ganz im Gegenteil: 21 von 26 Resolutionen richteten sich gegen den Staat Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Demgegenüber war das Handeln der Regime in Iran, Syrien und Nordkorea der Generalversammlung jeweils genau eine einzige Verurteilung durch Resolutionen wert. Zu einer erstmaligen Verurteilung der Terrororganisation Hamas konnte sich die Generalversammlung im Dezember 2018 nicht durchringen. In anderen Gremien der Uno zeigen sich ähnliche, teilweise sogar noch drastischere Verhältnisse.

Besonders dramatisch ist aus unserer Sicht die Rolle Deutschlands und der europäischen Partner. Sie spielen in den meisten Fällen durch ihre Zustimmung zu antiisraelischen Resolutionen das Spiel der Feinde Israels mit. Sie unternehmen zudem keine Anstrengungen, den Delegitimierungsversuchen anderer Uno-Mitgliedsstaaten einen Riegel vorzuschieben. Im November letzten Jahres stimmte Deutschland in einem Ausschuss der Uno-Generalversammlung acht von neun einseitig gegen Israel gerichteten Resolutionen zu, die von Ländern wie Bahrain, Katar, Jemen, Pakistan, Saudiarabien und Venezuela initiiert worden waren. Resolutionen gegen andere Länder wurden nicht verabschiedet.

Auf mehrfache Nachfrage der FDP-Bundestagsfraktion haben Aussenminister Heiko Maas und Staatsminister Niels Annen das deutsche Abstimmungsverhalten damit gerechtfertigt, dass sie durch Zustimmung zu Anti-Israel-Resolutionen schlimmere Formulierungen verhindert hätten. Hillel Neuer, Gründer der Nichtregierungsorganisation UN Watch, beschreibt dieses Verhalten sehr treffend: «Von Israel erwartet man dann, zu feiern, nur mit einem dünneren Strick gelyncht worden zu sein.»

Existenzrecht Israels

So kann und so darf es nicht weitergehen. Wir Freien Demokraten stehen dazu, dass Israels Sicherheit essenzieller Bestandteil deutscher Staatsräson ist. Die Bundesregierung sollte jedoch endlich anfangen, die besonderen Beziehungen zu Israel nicht nur in Sonntagsreden zu betonen. Der Delegitimierung Israels muss sich Deutschland, innerhalb der EU und bei den Vereinten Nationen, auch in der praktischen Politik entgegenstellen. Die Bundesregierung muss aufhören, das Spiel der Feinde Israels mitzuspielen. Kanada macht vor, wie es gehen kann. Das vom liberalen Justin Trudeau regierte Land hat sich im November nicht an der Verurteilungswelle gegen Israel beteiligt, sondern einseitige Resolutionen konsequent abgelehnt oder sich zumindest enthalten. Diesen Weg empfehlen wir auch Deutschland und den anderen EU-Staaten.

Selbstverständlich geht es nicht darum, die israelische Regierung kritiklos zu unterstützen. Doch das Existenzrecht Israels darf niemals zur Debatte stehen – schon gar nicht auf höchster politischer Ebene. Deshalb muss Deutschland sein Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen ändern. Die Bundesregierung sollte auf ausgewogene Resolutionen hinwirken und sich dafür einsetzen, dass das Handeln von Staaten aufgrund eines einheitlichen Massstabes bewertet wird, etwa auf Grundlage klar definierter Kriterien. Israel darf nicht länger mit anderen Standards gemessen werden als andere Länder.