Frank Müller-Rosentritt

Deutsche Nahostpolitik ohne Kompass und Haltung

Statement Frank Müller-Rosentritt
Auswärtiges Amt

Statement Frank Müller-Rosentritt zur deutschen Nahostpolitik

Welch traurige Bilanz der deutschen Nahostpolitik im vergangenen Jahr:

Staatsminister Niels Annen feiert die islamische Revolution mit iranischen Regime-Vertretern.

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen lässt keine Gelegenheit aus, Israel einseitig zu attackieren und sogar mit der Hamas gleichzusetzen.

Eine Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens bei der regelmäßigen einseitigen Verurteilungswelle gegen Israel in den Vereinten Nationen ist nach wie vor nicht absehbar. Zuletzt konnte sich Deutschland nicht einmal dazu durchringen, eine Resolution abzulehnen, mit der ein UN-Unterausschuss Israel als einziges Land der Welt zum Verletzer von Frauenrechten erklärte.

Top-Diplomat Christian Clages, Leiter der deutschen Vertretung in Ramallah, heißt in sozialen Medien im Namen des Auswärtigen Amtes antiisraelische und antisemitische Inhalte gut.

Die terroristischen und kriminellen Aktivitäten der Hisbollah, ob im Libanon oder in Europa, werden vom AA geflissentlich weiter ignoriert. Die Terrororganisation als solche einzustufen – wie es etwa unsere Freunde in Kanada, den Niederlanden oder Großbritannien machen - scheint für die deutsche Regierung undenkbar.

Auch jegliche Probleme bei der UNRWA - seien es antisemitische und terrorverherrlichende Schulbücher oder der jüngste Skandal um Korruption, Vetternwirtschaft und sexuelles Fehlverhalten – ignoriert die Bundesregierung konsequent. Während die Schweiz, die Niederlande und Belgien ihre Zahlungen vorerst auf Eis legen, herrscht in Berlin ohrenbetäubendes Schweigen. Vom Anstoßen eines Reformprozesses bei der UNRWA, um dem Frieden in Nahost wenigstens etwas näher zu kommen, ist die deutsche Außenpolitik weit entfernt. Dabei könnte Deutschland als einer der bedeutendsten Geldgeber hier wichtige Impulse für eine Annäherung zwischen Israel, den Palästinensern und den arabischen Nachbarn geben.

Beim Konflikt in der Straße von Hormus will sich die deutsche Außenpolitik auf eine bloße Zuschauerrolle beschränken. Unsere Verbündeten müssen nun allein für sichere See- und Handelswege sorgen, als ginge es dabei nicht auch um deutsche und gemeinsame europäische Interessen.

Nun der jüngste Skandal um Ex-Diplomat Bernd Erbel, der nach Interviews mit Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen jetzt doch nicht als Chef des Zahlungsmechanismus INSTEX für europäische Iran-Geschäfte antreten wird. Dass ein deutscher Ex-Diplomat, der für einen hohen öffentlichen Posten vorgesehen war, Interviews bei Ken FM gibt, ist an sich schon fragwürdig genug. Seine konkreten Äußerungen machen mich sprachlos. So bezeichnete er Israel als „Fremdkörper“ in der Region, unterstellt dem Westen, Wurzel allen Übels in Nahost zu sein, während der Iran ein friedliebender Staat sei. Selbst die dortigen Hinrichtungen relativiert er dabei noch. Dieses Weltbild wirft auch Fragen auf, was INSTEX und die Haltung des Auswärtigen Amts insgesamt angeht.

Das wiederholte Umgarnen autoritärer und totalitärer Regime bei gleichzeitig oft völlig unverhältnismäßiger Fundamentalkritik an befreundeten Demokratien wie den USA oder Israel (so problematisch deren demokratisch gewählte Anführer derzeit auch sein mögen), lässt mich erheblich am Kompass und konstruktiven Gestaltungswillen der deutschen Nahostpolitik zweifeln.

Damit ist weder unseren Interessen in der Region, noch unserem werteorientierten politischen Anspruch gedient. Es ist an der Zeit, dass Außenminister Heiko Maas im Auswärtigen Amt für eine würdige deutsche Außenpolitik mit Haltung und Rückgrat sorgt!

Hintergründe: