Frank Müller-Rosentritt

Bundestag beschließt Verurteilung der BDS-Kampagne

Gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen
BDS-Antrag

Der Bundestag hat einen fraktionsübergreifenden Antrag, in dem die Israel-Boykott-Bewegung „BDS“ verurteilt wird, mit breiter Mehrheit. Der Antrag wurde gemeinsam von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Angestoßen wurde die Initiative zu dieser Resolution vor einigen Wochen von Frank Müller-Rosentritt und dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, mit einem Beschluss der Fraktion. Dieser hatte ebenfalls die israelkritische und in weiten Teilen antisemitischen BDS-Kampagne verurteilt. Aktuell hatte BDS beispielsweise mit einem Banner zum Boykott des Eurovision Song Contest in Israel auf, auf dem der Davidstern des Originallogos durch SS-Runen ersetzt wurde aufgerufen. Für die Fraktionen daher wichtig: Dieser Bewegung ist jegliche staatliche Unterstützung – sowohl finanziell, als auch organisatorisch – zu versagen.