Frank Müller-Rosentritt

BILD: "Weltweite Entrüstung gegen Homo-Steinigung"

BILD berichtet von Entrüstung über Entwicklungen in Brunei
Sultan Hassanal Bolkiah

Die Kritik an den menschenverachtenden Entwicklungen im Sultanat Brunei, wo Homosexuellen künftig die Todesstrafe droht, nimmt weiter zu. Auch die Bild-Zeitung berichtet über meine Forderung, dem Sultan das Bundesverdienstkreuz abzuerkennen. Die Bundesregierung muss sich aktiv für die Menschenrechte in Brunei einsetzen:

Weltweite Entrüstung gegen Homo-Steinigung

von: ROMAN SCHECK

Der öffentliche Protest gegen die geplante Gesetzesverschärfung in Brunei, Homosexuelle ab 3. April zu Tode steinigen zu wollen (BILD berichtete), schlägt immer höhere Wellen. Der queerpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann (39), forderte am Freitag „maximalen öffentlichen Protest“ für die Ankündigung des Sultans von Brunei, Hassanal Bolkiah (72). Dazu hat er die Bundesregierung schriftlich zu den Beziehungen mit dem südostasiatischen Kleinstaat befragt. Die Bundesregierung muss nun innerhalb einer Woche antworten.

Auf Twitter veröffentlichte er Auszüge: „Welche gemeinsamen Projekte ( ... ) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brunei bestehen bzw. sind in Planung und welche Reaktionen und Maßnahmen ( ... ) hat die Bundesregierung ergriffen bzw. plant sie ( ... )?“ heißt es in der schriftlichen Anfrage.

Auch der Staatsminister für Europapolitik im Auswärtigen Amt, Michael Roth (48), kritisiert am Donnerstag das Vorhaben des Sultans von Brunei. Für Roth ist die Verschärfung der Scharia-Gesetze „unfassbar“: „LGBTI-Rechte sind Menschenrechte! Und zwar überall!“, schreibt er dazu auf Twitter. Und: Brunei verlasse den Kreis zivilisierter Staaten. „Keine Religion, keine Kultur, keine Tradition, keine Ideologie könne und dürfe so etwas rechtfertigen.“

Bereits am Mittwoch kritisierte auch Österreichs Bundeskanzler, Sebastian Kurz, die geplante Gesetzesverschärfung auf Twitter: „Ich fordere das Sultanat Brunei auf, die Todesstrafe durch Steinigung für einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zwischen Homosexuellen zurückzuziehen. Das Gleiche gilt für andere Länder, die diese grausamen und unmenschlichen Gesetze haben. Niemand sollte aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität kriminalisiert werden.“

Reisende sollen sich mit „landesspezifischen Gesetzen“ vertraut machen

Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise seit dem 6. März nicht mehr aktualisiert. Aktuell heißt es dort bereits:

Eine erste Phase der Scharia wurde 2014 im bruneiischen Strafrecht eingeführt, Anfang April 2019 sollen weitere Phasen implementiert werden. Reisenden wird ausdrücklich empfohlen, sich mit den landesspezifischen Gesetzen vertraut zu machen.

Und: „Homosexuelles Verhalten, auch im Privatleben, wird als schwere Straftat geahndet und kann mit Prügel- oder auch Todesstrafe bestraft werden.“

Menschenrechtler schlagen Alarm

Der Sprecher der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ erklärte: „Das ist eine schreckliche Entscheidung.“ Dass die Todesstrafe in Brunei jetzt auch gegen Homosexuelle verhängt werden soll, sei völlig absurd und „ein schwerer Rückschlag im Kampf für die Rechte von Homosexuellen weltweit“.

Auch „Amnesty International“ fordert, dass die Staaten der Welt die Verschärfung der Scharia-Gesetze verurteilen: „Die internationale Gemeinschaft muss den Schritt Bruneis, diese grausamen Strafen in die Tat umzusetzen, deutlich verurteilen“, so die Brunei-Expertin bei Amnesty International, Rachel Chhoa-Howard. Das aktuelle Strafgesetzbuch „sieht nicht nur grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen vor, sondern schränkt auch die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Religions- und Glaubensfreiheit massiv ein und schreibt die Diskriminierung von Frauen und Mädchen fest“.

Hat der Sultan das Bundesverdienstkreuz?

Besonders bizarr: Nach BILD-Recherchen soll der Sultan am 30. März 1998 in Deutschland das Bundesverdienstkreuz erhalten haben.

Frank Müller-Rosentritt (36), Abgeordneter für die FDP im Bundestag, fordert die Bundesregierung deshalb auf, dem Sultan diese Auszeichnung abzuerkennen: „Deutschland und die EU müssen reagieren und klar Stellung beziehen, indem sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Pläne des Sultanats Brunei gestoppt werden. Ein deutliches Signal wäre es auch, Sultan Hassanal Bolkiah das Bundesverdienstkreuz abzuerkennen.“ Eine entsprechende Petition dazu ist bereits online.

 

 

(c) Foto: www.flickr.com/photos/apec2013/ CC BY 2.0